Fassungs- und wehrlos müssen die Bürger mitansehen, wie eine abgehobene politische Kaste ihre illegalen Geldlöcher nicht etwa durch Haushaltsdisziplin oder Sparen ausgleicht. Nein, das im verfassungswidrigen Haushalt fehlende Geld soll vielmehr durch willkürliche Steuererhöhungen eingetrieben werden. Welch Verhöhnung des #Bundesverfassungsgerichts und der #Bürger. #Haushalt #Pleite

Dec 14, 2023 · 6:37 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Hab ich gerade gelesen
Die #Bundesregierung kündigt Missbrauch des 100-Mrd-#Sondervermögens für die #Bundeswehr an. Das Geld soll für Waffenlieferungen an die #Ukraine zweckentfremdet werden. Das ist Wortbruch, Betrug und die willentliche Gefährdung der Sicherheit Deutschlands. Bei der #Ampel brechen alle Dämme.
Die #Steuern könnte man sofort senken, wenn man wollte, statt uns auszupressen wie die #AmpelDesGrauens
Wenn man wollte, könnte man die #Steuern senken, bei den höchsten Steuereinnahmen seit 125.000 Jahren! #CO2Preis
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Replying to @HGMaassen
war das nicht von vorneherein klar?
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Replying to @HGMaassen
Im #Bundesrat kann die #CDU bweisen ob sie nur rumlabbert im #Bundestag. #Haushalt2024 #Energiearmut #Sozialekälte Die Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet, fast nur noch für den Staat und kämpft ums Überleben
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Replying to @HGMaassen
Sie bemängeln es zu Recht. Nur was passiert denen denn? Nichts !!! Greift das BfG ein oder irgendein anderes Organ? Nein. Also weiß die Ampel, das sie Narrenfreiheit hat. Anders gefragt: was könnte passieren und durch wen? Mir fällt nur Vertrauensfrage + Misstrauensantrag ein.
Replying to @HGMaassen
Wie wäre es denn, wenn alle der Politik kündigen und ihre Steuern und GEZ nicht mehr zahlen und das Geld statt dessen direkt an die Bedürftigen geben? Ein Anfang wäre es auch schon, wenn ALLE (bis auf Pflegeberufe) mal 1 Woche zu Hause bleiben und sich vorm Rathaus versammeln?
Replying to @HGMaassen
Ein Fall für den (echten) VS ?
Replying to @HGMaassen
Nur noch ein Haufen von Versager am Werk
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Replying to @HGMaassen
Das ist so nicht richtig. Staaten müssen investieren, relevant ist die Verschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Und da stehen wir extrem gut da im internationalem Vergleich. Wir sparen eher uns kaputt und ruinieren unsere Zukunft damit.