Fassungs- und wehrlos müssen die Bürger mitansehen, wie eine abgehobene politische Kaste ihre illegalen Geldlöcher nicht etwa durch Haushaltsdisziplin oder Sparen ausgleicht. Nein, das im verfassungswidrigen Haushalt fehlende Geld soll vielmehr durch willkürliche Steuererhöhungen eingetrieben werden. Welch Verhöhnung des #Bundesverfassungsgerichts und der #Bürger. #Haushalt #Pleite

Dec 14, 2023 · 6:37 AM UTC

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Wohl eher auf den Rückfall auf die von der Merkel-Ära festgelegten Sätze... Siehe CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer in der Gastronomie... So willkürlich sind die "Erhöhungen" wohl doch nicht, oder? So blöd es klingt, ein Wegfall von Coronahilfen... So vergesslich Herr Maßen?
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Der normal arbeitende Bürger wird wieder ausgebeutet. Die Bürgergeld Empfänger können sich schön zurücklegen.
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Ja wo könnte man denn dann sparen? Reduzieren wir die Anzahl der Beamten! Ich bin dafür. Aber wahrscheinlich sind sie eher dafür, Soziales zu streichen. Die können ja arbeiten gehen.
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Das ganze fuer eine Reform der 4. Groesten Wirtschaft der Welt. Also eigentluch eine starke Wirtschaft, die bestens ohne Reformen gewachsen ist. Klimamafia setzt die Schrumpfungsstudie der EU um
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Wie bringt man ohne Gewalt, ohne großen Aufwand und ohne sich gross zu bewegen eine korrupte Regierung zu Fall? Ganz einfach und absolut simpel. Man geht zusammen und geschlossen in den Generalstreik und zwars auf der gesamten Landesebene. Nur 2 bis 4 Wochen Stillstand reichen.
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Mir tut das Rausschleudern von Steuergeldern so weh ! Regieren nach Gutsherrenart !
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Wenn wir auf Wahlen warten sind wir verloren. Vielen dieser korrupten Marionetten droht Anklage wegen Landesverrates und Mordes, also werden sie keine Wahlen mehr zulassen. Wenn wir uns nicht schnellstens wehren werden sie uns alles nehmen.
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Um sich 2024 über Gebühr zu verschulden greift die Ampelregierung auf ein Ereignis von 2021 zurück - und was hören wir zu diesem Wahnsinn von der CDU (Opposition) und Medien (4. Gewalt)...?
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Wo bleibt der Verfassungsschutz?