Wie beurteilen Sie die Forderung, ein Parteiverbot der Partei Die Grünen zu prüfen?
70% Für eine Verbotsprüfung
25% Dagegen
5% Enthaltung
14,141 votes • Final results

Dec 7, 2023 · 10:24 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
"#Zeit"-Büroleiterin #Leipzig fragt #SPD #Roth bei #MarkusLanz im #ZDF: "Warum ist es eine Geringschätzung der #Demokratie, eine Partei wie die #AfD zu wählen, die ihnen nicht paßt ? Betretenes, entlarvendes Schweigen des Spezial-#Demokraten! Sehenswert:
SUPER GEKONTERT❗️ SPD-Mann Roth hat offensichtlich nicht damit gerechnet, dass auch eine ECHTE DEMOKRATIN in dieser Runde sitzt und ihm sogar widerspricht. Roths Gesichtsausdruck nach der verbalen Ohrfeige ist unbezahlbar.
Replying to @HGMaassen
Da mir persönlich Gründe für ein Parteiverbotsverfahren fehlen, bin ich dagegen. Bei der AfD bin ich dafür, nicht, weil die AfD begründet verboten werden kann, sondern weil die AfD ein Interesse daran hat, vom oft erhobenen Vorwurf der Verfassungswidrigkeit befreit zu werden.
Replying to @HGMaassen
Einfach mal sacken lassen, wie hoch die Überschneidung der Grünen und der staatlichen Definition von Linksextremismus ist. verfassungsschutz.bayern.de/…
Replying to @HGMaassen
Aufgrund welcher gesetzicher Bestimmungen?
Replying to @HGMaassen
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Trifft das zu?
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Replying to @HGMaassen
Wow, bei Euch allen ist echt Hopfen und Malz verloren, was? Woher dieser Hass auf alles? Wer hat Euch in Eurer Kindheit wehgetan?
Replying to @HGMaassen
Ist halt eine vom Verfassungsgericht zugelassene kriminelle Vereinigung, wie all die anderen Parteien auch.
Replying to @HGMaassen
SPD, CDU, FDP bitte auch überprüfen, Danke!
Replying to @HGMaassen
Albern finde ich das.
Diese Partei vernichtet Deutschland bewusst und vorsätzlich.