Papier hat Recht: "Jetzt aber beruft sich die Bundesregierung auf ein im Kern nicht akzeptables Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das absurderweise Zurückweisungen an innereuropäischen Grenzen untersagt." m.bild.de/politik/inland/pol…

Nov 30, 2023 · 8:20 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
links-grün hat nicht nur @ARD_Presse und @ZDF hinter sich, sondern auch den #EGMR und den #EuGH. Was an der Wahlurne schwieriger wird, nämlich offene Grenzen für den halben Nahen Osten aufrecht zu erhalten, wird mit Gerichten passend gemacht.
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Replying to @HGMaassen
Vorrang des #EURecht-s heute das nächste #EuGH #Urteil zu #Asylbewerber #Asylantrag "...bei den Gerichten des zweiten #Mitgliedstaat-s ein #Rechtsbehelf eingelegt, dürfen diese grundsätzlich nicht prüfen, ob..." cenjur.eu/
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Wer waren nochmals Sie?
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Replying to @HGMaassen
In der Bild... Ok ..
Replying to @HGMaassen
Die geradezu penetrante Weigerung, die mit nicht geringem Trommelwirbel angekündigte "Neue Partei" aus der Taufe zu heben, kann nicht mehr gutgeheißen und akzeptiert werden! Wie trostlos und armselig ist die WU, immer noch lediglich "WU" zu sein?
Replying to @HGMaassen
Dass unser asylrecht missbraucht wird, wissen alle außer der Ampel und Angela Merkel. Hauen wir die Regierung endlich zum Teufel.
Replying to @HGMaassen
Papiersprache verblasst Und ..
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Replying to @HGMaassen
Unglaublich, wann erheben sich die Bürger?
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Replying to @HGMaassen
Replying to @vertig0nix
und hier eine einlaßung von verfassungsrechtler prof. rupert scholz:
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