Papier hat Recht: "Jetzt aber beruft sich die Bundesregierung auf ein im Kern nicht akzeptables Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das absurderweise Zurückweisungen an innereuropäischen Grenzen untersagt." m.bild.de/politik/inland/pol…

Nov 30, 2023 · 8:20 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
EUGH Urteile gelten nicht für Dänemark und Schweden? Ich wohne an der Grenze zu Dänemark und sehe seit über einem Jahr wie einfach und effektiv Grenzschutz funktioniert.
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Den EU-Bürgern dürfte das EuGH-Urteil so zunehmend am Arsch vorbeigehen,da unter der Migrantenivasion die europäischen Nationalstaaten und deren Bürger leiden! Bürger wählen die Regierungen ihrer europ.Nationalstaaten! Nicht irgendeinen EuGH!
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Es gibt mehrere Gründe, dieses EU-Modell ins Museum zu verfrachten. Es muß was Neues her, etwas das taugt.
Replying to @HGMaassen
Eindeutig rechtsirrig. Auch zur klimaproblematik geht die Entscheidung des BVerfGerichtes ohne Berücksichtigung der chinesischen Verursachung aus. Ersichtlich unrichtige Entscheidungen des Gerichtes , die daher nicht in Rechtskraft erwachsen können.
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Das ist doch erkennbar falsch außerdem müsste sich das Gericht konkret mit einer jetzigen Abschiebung befassen. Nur insoweit gilt die damals getroffen Aussage des Gerichtes. Heißt dies kann gar nicht allgemein auf die Zukunft gerichtet in Rechtskraft erwachsen.
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Der Europäische Gerichtshof ist bekannt dafür, sich Kompetenzen anzueignen, die ihm nicht zustehen. Er ist ein weiteres demokratiefernes Instrument der EU, mit dem die globalistische Agenda durchgesetzt wird, ohne dass die Länder etwas dagegen tun können.
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Der Sarg hat nicht nur einen Nagel. Europa wird schon bald nicht mehr das sein, was wir alle noch kennengelernt haben. Wir werden uns iwann an diese Zeit erinnern und viele werden sich fragen, wie es zu diesem Verfall hat kommen können.
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Es braucht einen politischen Wandel, der totalitäre Führungsstil der Altparteien ist überall sichtbar, die alten Machtstrukturen und Seilschaften dürfen sich auflösen
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Warum machen es dann Andere,Polen Ungarn,weil das nur Alibigeschwafel der Ampel ist und man die Verantwortung der EU zuschieben will
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War an Hauptbahnhof einer dt. Großstadt. Da sind nicht nur absolut Kulturfremde, Junkies + kleine Gauner!!! Plus offensichtliche Bandenbildung. War geschockt + habe mit 1 der Polizisten dort gesprochen. Hat gesagt, sie wären selber total genervt + düften nichts dagegen machen
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