Papier hat Recht: "Jetzt aber beruft sich die Bundesregierung auf ein im Kern nicht akzeptables Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das absurderweise Zurückweisungen an innereuropäischen Grenzen untersagt." m.bild.de/politik/inland/pol…

Nov 30, 2023 · 8:20 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Nicht mißbraucht, falsch angewendet
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Replying to @HGMaassen
Deutschland kann sich als souveräner Staat jederzeit gegen Auflagen der EU wehren. Vor allem dann, wenn die sog. Auflagen ohne jegliche Legitimation seitens der EU zustande kamen!
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Replying to @HGMaassen
Die Mehrheit in Deutschland leidet offensichtlich, an römische dekadenz.
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Das EuGH-Urteil zielt mE bewusst darauf ab, Deutschland zu schaden. Natürlich wusste jeder, dass die Sozialleistungen in D höher sind als in der übrigen EU und damit die Flüchtlinge automatisch nach D gelenkt werden. Einer Verteilung von Flüchtlingen wurde nicht zugestimmt.
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D hat aber keine Ausgleichszahlungen für die überproportionale Aufnahme von Migranten in der EU durchgesetzt. Aus politischer Sicht ist das in meinen Augen mehr als naiv. Durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn hat man auch noch Orban stark gemacht.
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Dürfte aber nicht gelten, wenn wir es mit Grenzverletzungen durch nicht #EU Bürgern und Schleuserkriminalität zu tun haben, wie es nunmal aktuell ist. #Schengen ist nur für #EU Bürger. Nicht für #Afrikaner die sich Eintritt erlauben.
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Wer sagte was von"Abschiebung"? Der Kanzler? Nie geglaubt: Nicht Worte - Taten zählen!
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Kann es sein, dass solche irrsinnigen Urteile auch zustande kommen, weil nachweislich acht der Richer dort vorher für NGOs von George Soros gearbeitet haben u der alte Mann seine Rachegelüste gegenüber D auch nach 78 Jahren noch nicht befriedigt hat.
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Replying to @HGMaassen
Ablage 13 für die Urteile, für die Regierung, also Mülleimer, weiter so
Replying to @HGMaassen
Leider getrauen sich zumeist nur Rentner und Pensionäre, Wahrheiten auszusprechen. Aber auch das versucht man ja wohl mit mRNA zu beenden.