Das ist der Albtraum eines jeden Demokraten: Eine SPD-Innenministerin mit Beziehungen zur linksextremistischen gewaltorientierten Antifa, die den "Kampf gegen Rechts" als Verfolgung aller ansieht, die nicht linksradikal sind, die einen Behördenleiter mit CDU-Parteibuch mit falschen und rufschädigenden Äußerungen absetzt, will ein #Disziplinarrecht, bei dem sie alleine entscheidet, ob Beamte wegen angeblicher #Verfassungsfeindlichkeit rausgeworfen werden. Der Rechtsschutz dagegen ist eine Farce: ehe das BVerwG nach 5 oder 7 Jahren Prozess entschieden hat, wird der normale Beamte allein wg der 6stelligen Anwaltskosten aufgegeben haben. TM bundestag.de/dokumente/texta…
Es braucht einen Untersuchungsausschuss. Thema: Frau Bundesinnenministerin bild.de/bild-plus/politik/in…

Nov 21, 2023 · 5:40 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Es braucht eine Klage gegen eine SPD Innenministerin zur linksextremistischen gewaltorientierten Antifa, die den "Kampf gegen Rechts" als Verfolgung aller ansieht, die nicht linksradikal sind! WIE ist es möglich, dass Nancy Fäeser SPD_Innenministerin ist?
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Finger weg von von unserer Polizei! Finger weg von unserer Demokratie! Nie wieder Diktatur
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untersuchungsausschuß ist wie eine salami in den flur werfen...
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Was dieses Land noch mit einer Demokratie zu tun haben soll würde ich gerne wissen. Staatsfunk mit zwangsgebühren, Lug und trug wohin man sieht.
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Wie Recht Sie haben.
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Nicht nur beim Lanz,das mit den Teilen der Scharia, die mit dem GG kompatibel sind, hat er sogar im BT gefordert. Vorher wöre vor dem BVG zu klären, ob der Islam u der Koran mit dem GG kompatibel ist. Einordnungen wie bei der Neuauflage des Hasswerks vom Ösi wären sicher geboten
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150 Jahre Knadt mit harter Arbeit in der Chaingang😰😤😡
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Wieder nur ein Beispiel dafür das wir Gesetze brauchen welche dem Volk die Möglichkeit geben solche Politiker auch ausserhalb der Wahlperiode rauszuschmeissen. Auch ohne zustimmung des Kanzlers oder Betroffenheits-Präsi.
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