Das ist der Albtraum eines jeden Demokraten: Eine SPD-Innenministerin mit Beziehungen zur linksextremistischen gewaltorientierten Antifa, die den "Kampf gegen Rechts" als Verfolgung aller ansieht, die nicht linksradikal sind, die einen Behördenleiter mit CDU-Parteibuch mit falschen und rufschädigenden Äußerungen absetzt, will ein #Disziplinarrecht, bei dem sie alleine entscheidet, ob Beamte wegen angeblicher #Verfassungsfeindlichkeit rausgeworfen werden. Der Rechtsschutz dagegen ist eine Farce: ehe das BVerwG nach 5 oder 7 Jahren Prozess entschieden hat, wird der normale Beamte allein wg der 6stelligen Anwaltskosten aufgegeben haben. TM bundestag.de/dokumente/texta…
Es braucht einen Untersuchungsausschuss. Thema: Frau Bundesinnenministerin bild.de/bild-plus/politik/in…

Nov 21, 2023 · 5:40 PM UTC

105
1,186
26
4,495
Replying to @HGMaassen
Mich überrascht, daß der gute Merz da nicht laut schreit und deren Absetzung verlangt. Politiker die aus meiner Sicht eine Neigung zum Tolitarismus zeigen, dürfen nicht im Amt sein oder bleiben. Egal, ob links oder rechts.
1
3
Replying to @HGMaassen
Diese Frau @NancyFaeser suchte immer schon die Nähe zu den Linksextremen❗️🤷‍♂️
2
4
Replying to @HGMaassen
Leider kann man #Statistiken einfach manipulieren das haben leider Interessengruppierungen auch erkannt. Unbekannte Täter automatisch" "#Rechts" eingeordnet! Bei unbekannten Impfstatus wurde auch automatisch ungeimpft eingeordnet danach groß entschuldigt. #Lanz #links
1
4
Replying to @HGMaassen
Es ist unglaublich was die sich leistet. Das hätte ich mir in meinen schlimmsten Alpträumen nicht vorstellen können. Ein Schatten von Idi Amin legt sich auf unsere Demokratie und somit auch auf unser Heimatland.
7
56
Replying to @HGMaassen
Wie ernst sie ihre Arbeit nimmt sieht man wie sie gegen Antisemitismus vorgeht. Es ist unfassbar, was sich hier auf deutschen Straßen abspielt.
7
48
Replying to @HGMaassen
Seit wann ist jemand mit CDU Parteibuch kein Antifaschist mehr? Kohl, Blüm, L. Erhard, Adenauer, etc würden sich alle als Antifaschisten bezeichnen. Wollen Sie sich nicht in die illustre Reihe der CDU Granden einreihen?
2
Replying to @HGMaassen
Es ist erstaunlich, daß die Beamtenschaft so ruhig ist. Mit diesem Disziplinarrecht läßt sich prima arbeiten.
2
5
71
Replying to @HGMaassen @Mockaljo
Die Beweislastumkehr ist der Albtraum jedes Demokraten, weil die Bürger ihre Beamten verlieren, die der Regierung widersprechen. Ein Land kann auch mit einer schlechten Regierung bestehen. Aber nicht mit einer Verwaltung, eingestellt nach feudalistischen Prinzipien.
1
13
115