Das ist der Albtraum eines jeden Demokraten: Eine SPD-Innenministerin mit Beziehungen zur linksextremistischen gewaltorientierten Antifa, die den "Kampf gegen Rechts" als Verfolgung aller ansieht, die nicht linksradikal sind, die einen Behördenleiter mit CDU-Parteibuch mit falschen und rufschädigenden Äußerungen absetzt, will ein #Disziplinarrecht, bei dem sie alleine entscheidet, ob Beamte wegen angeblicher #Verfassungsfeindlichkeit rausgeworfen werden. Der Rechtsschutz dagegen ist eine Farce: ehe das BVerwG nach 5 oder 7 Jahren Prozess entschieden hat, wird der normale Beamte allein wg der 6stelligen Anwaltskosten aufgegeben haben. TM bundestag.de/dokumente/texta…
Es braucht einen Untersuchungsausschuss. Thema: Frau Bundesinnenministerin bild.de/bild-plus/politik/in…

Nov 21, 2023 · 5:40 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Als würde ein solcher irgendetwas bewirken…🤷‍♀️
Replying to @HGMaassen
Wie beenden wir das ganze schnell ?
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Faeser ist selbst Extremistin - Linksextremistin.
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Replying to @HGMaassen @Klrchen4
👍👏👏💙💙💙
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Dabei hat sich nach dem Rauswurf nix geändert. Das BSI ist immer noch mindestens 2 Wochen zu spät dran mit Warnungen vor Sicherheitslücken.
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Replying to @HGMaassen
Warum darf die machen was sie will ? Immer mehr Stimmen werden laut das sie eine Gefahr für Deutschland ist.
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Replying to @HGMaassen
Die Immunität der gesamten Regierung gehört sofort aufgehoben, sämtliche privaten Vermögen eingefroren, eine Buchprüfung der gesamten Einnahmen und Ausgaben des Landes gehört gemacht. Dann braucht es fähige Menschen, welche die BRD abwickeln.
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Die Polizisten haben auf genau jene eingedroschen, die in den letzten drei Jahren für ihre Grundrechte eingetreten sind. Jetzt werden sie ihnen eben entzogen. Künstlerpech sozusagen.