Das ist der Albtraum eines jeden Demokraten: Eine SPD-Innenministerin mit Beziehungen zur linksextremistischen gewaltorientierten Antifa, die den "Kampf gegen Rechts" als Verfolgung aller ansieht, die nicht linksradikal sind, die einen Behördenleiter mit CDU-Parteibuch mit falschen und rufschädigenden Äußerungen absetzt, will ein #Disziplinarrecht, bei dem sie alleine entscheidet, ob Beamte wegen angeblicher #Verfassungsfeindlichkeit rausgeworfen werden. Der Rechtsschutz dagegen ist eine Farce: ehe das BVerwG nach 5 oder 7 Jahren Prozess entschieden hat, wird der normale Beamte allein wg der 6stelligen Anwaltskosten aufgegeben haben. TM bundestag.de/dokumente/texta…
Es braucht einen Untersuchungsausschuss. Thema: Frau Bundesinnenministerin bild.de/bild-plus/politik/in…

Nov 21, 2023 · 5:40 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Es ist hier gerade auf FB mehrfach schon geschrieben worden, daß Frau Faeser eine absolute Stalinisten wäre. Den hier gezeigten Feststellungen von H. - G. Maassen zu Folge scheint das sogar zu stimmen. Mit dieser Gesetzgebung untermauert Fr. Faeser eindeutig diese Einschätzung
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Replying to @HGMaassen
Nicht zu vergessen das Bärbel Bas sich mit der Antifa fotografieren lässt, die ein Plakat hochhalten auf dem steht das die Polizisten erschossen werden sollen. Das allein ist ein Grund sie mit sofortige Wirkung ohne Geld und Sachbezüge zu entlassen.
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Replying to @HGMaassen
Jetzt muss sich auch niemand mehr über sie beschweren. Der Antrag zur Entlassung wurde im Bundestag nicht angenommen. Auch die gesamte CDU/CSU hat dagegen gestimmt. Den Freibrief hat nur noch die AFD. Da zeigt sich wie besorgt die Parteien über unser Land sind. Alles Heuchler!
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Replying to @HGMaassen
Am Ende sind nur noch Duckmäuser und Grünfaschisten im Staatsapparat beschäftigt. Gleich ob Beamte oder Angestellte. Danach ist der Umbau der freiheitlichen Demokratie hin zu einem totalitären Monster komplett. #bestesdeutschland
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Im Land der Bananen, ohne Klimawandel
Replying to @HGMaassen
Nun, Fäser hat schon letztes Jahr damit begonnen Polizei und Justiz auf Links zu drehen mit der Drohung, sie aus dem Beamtentum zu entlassen.! Und selbst Gewerkschaften machen mit, bzw schweigen. Eigentlich UNFASSBAR.!!!
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Replying to @HGMaassen
Wie ich bereits mehrfach erwähnte,: Für jeden mit gesundem Menschenverstand ist Deutschland zu einem nicht enden wollendem Albtraum geworden.!!!
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Replying to @HGMaassen
Ein Untersuchungsausschuss ist längst überfällig.
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