Das ist der Albtraum eines jeden Demokraten: Eine SPD-Innenministerin mit Beziehungen zur linksextremistischen gewaltorientierten Antifa, die den "Kampf gegen Rechts" als Verfolgung aller ansieht, die nicht linksradikal sind, die einen Behördenleiter mit CDU-Parteibuch mit falschen und rufschädigenden Äußerungen absetzt, will ein #Disziplinarrecht, bei dem sie alleine entscheidet, ob Beamte wegen angeblicher #Verfassungsfeindlichkeit rausgeworfen werden. Der Rechtsschutz dagegen ist eine Farce: ehe das BVerwG nach 5 oder 7 Jahren Prozess entschieden hat, wird der normale Beamte allein wg der 6stelligen Anwaltskosten aufgegeben haben. TM bundestag.de/dokumente/texta…
Es braucht einen Untersuchungsausschuss. Thema: Frau Bundesinnenministerin bild.de/bild-plus/politik/in…

Nov 21, 2023 · 5:40 PM UTC

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Dürfte auch den Tatbestand der Verleumdung erfüllen, den @vvn_bda als "gewaltorientiert" zu bezeichnen, oder Hans-Georg ?
Replying to @HGMaassen
Wir sollten uns auf den Schutz der Wahlen fokussieren. Wer weiß, wie sicher die noch sind. In den USA haben Linke ja mächtig getrickst (Trump, Midterms etc.). Vor allem unabhängige Richter hätte es nach den Wahlen in den USA bedurft, um die Unstimmigkeiten aufzuklären.
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👍 Von was für einer Bande werden wir eigentlich beherrscht?
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Faeser ist überfällig.
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Die Kommunisten sind wieder da
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Erschreckend auf welchem Weg sich Deutschland befindet.
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was können wir tun ??
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Vielleicht ist eine Neuordnung Europas keine so schlechte Idee, muss ja nicht unbedingt aus Rußland kommen. Napoleon hat es nach der französischen Revolution auch geschafft.
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Die wollen mit Gewalt unsere Demokratie zerstören und das Europa weit.
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