Das ist der Albtraum eines jeden Demokraten: Eine SPD-Innenministerin mit Beziehungen zur linksextremistischen gewaltorientierten Antifa, die den "Kampf gegen Rechts" als Verfolgung aller ansieht, die nicht linksradikal sind, die einen Behördenleiter mit CDU-Parteibuch mit falschen und rufschädigenden Äußerungen absetzt, will ein #Disziplinarrecht, bei dem sie alleine entscheidet, ob Beamte wegen angeblicher #Verfassungsfeindlichkeit rausgeworfen werden. Der Rechtsschutz dagegen ist eine Farce: ehe das BVerwG nach 5 oder 7 Jahren Prozess entschieden hat, wird der normale Beamte allein wg der 6stelligen Anwaltskosten aufgegeben haben. TM bundestag.de/dokumente/texta…
Es braucht einen Untersuchungsausschuss. Thema: Frau Bundesinnenministerin bild.de/bild-plus/politik/in…

Nov 21, 2023 · 5:40 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Vor ca 80 Jahren gab es Verfolgung anders denkender durch Braunhemden.! Heute jagen schwarze Antifa-Schläger jeden, der nicht zum versifften Linksgrünen Mob gehört.! Genau wie die Migranten-Taxi-Boote im Mittelmeer werden auch diese Typen teils von der Politik bezahlt.!!! Schande
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Das werden die Deutschen auch fressen.
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Da ist aber einer verbittert weil er ertappt wurde und aufs Abstellgleis musste.
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Klar macht dir das. Nur so können „Aktivisten“ und die Antifa frei von polizeilicher Gegenwehr die Straßen verwüsten. Die Beamten werden es sich überlegen einzuschreiten. Damit herrscht endgültig die Anarchie in Deutschland.
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Wenn du dafür Beweise hast, dann steht der Rechtsweg offen. Wenn nicht, dann ist es wieder mal nur populistische Hetzerei.
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Kampf nur gegen Rechts ist so einseitig! Es muss heißen : Kampf gegen Extremismus und Hass! Eine Regierung die nur Rechts bekämpfen will muss sowas von Links sein, dass sie eigentlich Kommunisten sein müssen! Wie konnten Kommunisten an die Macht kommen?
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Der K(r)ampf gegen RrrrrrächtZ heiligt alle Mitteln.
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Alles nicht mehr zu fassen...
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