Das ist der Albtraum eines jeden Demokraten: Eine SPD-Innenministerin mit Beziehungen zur linksextremistischen gewaltorientierten Antifa, die den "Kampf gegen Rechts" als Verfolgung aller ansieht, die nicht linksradikal sind, die einen Behördenleiter mit CDU-Parteibuch mit falschen und rufschädigenden Äußerungen absetzt, will ein #Disziplinarrecht, bei dem sie alleine entscheidet, ob Beamte wegen angeblicher #Verfassungsfeindlichkeit rausgeworfen werden. Der Rechtsschutz dagegen ist eine Farce: ehe das BVerwG nach 5 oder 7 Jahren Prozess entschieden hat, wird der normale Beamte allein wg der 6stelligen Anwaltskosten aufgegeben haben. TM bundestag.de/dokumente/texta…
Es braucht einen Untersuchungsausschuss. Thema: Frau Bundesinnenministerin bild.de/bild-plus/politik/in…

Nov 21, 2023 · 5:40 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Nun wenn die CDU nicht so linksgrün versifft wäre, hätte Feaser ihren Hut schon längst genommen haben müssen. Aber sie haben ja GEGEN die Absetzung von Feaser gestimmt. CDU kann auch weg. Herr Maaßen trennen sie sich endlich von dieser Partei.
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Allein was die sich alles geleistet hat und immernoch auf dem Posten sitzt, grenzt n Kriminalität und Verrat.
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Der Albtraum jeder Demokratin ist ein gewaltbereiter die Umwelt zerstörender konservativer abschaum, der seinen vernichtungsfeldzug als Leistung bezeichnet, dafür kassiert🤦‍♀️sich einbildet, weil er fürszerstören geld bekommt, er sei mehr wert als andere.
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dem geschassten Behördenleiter wurde ein Schweigegeld bezahlt, Schade, dachte der macht richtig ein Fass auf und sägt am Stuhl von Fancy Nancy
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Absolut! Alles stimmig besetzt....eine Katastrophe.
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Könnte eine populitische Partei so etwas auch analog bei Beamten der entgegengesetzen Seite anwenden?
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Wir haben eine Situation, in der solche Maßnahmen gerechtfertigt sind, um die innere Sicherheit wieder herzustellen. Stichwort: Unterwanderung. Damit das funktioniert, muss die Zielferfassung neutral funktionieren. Also darf kein parteigebundener Minister das Ziel auswählen.
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