Das ist der Albtraum eines jeden Demokraten: Eine SPD-Innenministerin mit Beziehungen zur linksextremistischen gewaltorientierten Antifa, die den "Kampf gegen Rechts" als Verfolgung aller ansieht, die nicht linksradikal sind, die einen Behördenleiter mit CDU-Parteibuch mit falschen und rufschädigenden Äußerungen absetzt, will ein #Disziplinarrecht, bei dem sie alleine entscheidet, ob Beamte wegen angeblicher #Verfassungsfeindlichkeit rausgeworfen werden. Der Rechtsschutz dagegen ist eine Farce: ehe das BVerwG nach 5 oder 7 Jahren Prozess entschieden hat, wird der normale Beamte allein wg der 6stelligen Anwaltskosten aufgegeben haben. TM bundestag.de/dokumente/texta…
Es braucht einen Untersuchungsausschuss. Thema: Frau Bundesinnenministerin bild.de/bild-plus/politik/in…

Nov 21, 2023 · 5:40 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Na ja, so genau haben wir es in Deutschland mit der Gewaltenteilung doch noch nie genommen. Der Bürger hätte ja mal was sagen können, wenn ihm das so wichtig ist.
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Replying to @HGMaassen
Was wählen denn die meisten Beamten? Eben.
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Replying to @HGMaassen
diese Regierung agiert bewusst zerstörerisch
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„… linksextremistischen gewaltorientierten Antifa, die den "Kampf gegen Rechts" als Verfolgung aller ansieht, die nicht linksradikal sind …“ Man achte auf Maaßens Rhetorik! Er outet sich als Nazi und scheint es selber nicht zu merken.
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—> Scholz muss zurücktreten, weil er das verantwortet
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Hoffentlich wird dies noch juristisch aufgearbeitet! Diese Frau muss zur Verantwortung gezogen werden. An ihren Händen klebt deutsches Blut.
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Das ist #SPD #Faser Demokratie gnadenlos umgesetzt. Und die Beamten / Polizei hat bisher aber schön mitgespielt. Jetzt trifft es Sie selber und das Geschrei ist groß.
Replying to @HGMaassen
Ich kann es mir kaum noch anders erklären... ...vielleicht sollten wir Politiker mal auf Drogen testen lassen, um Klarheit zu bekommen, ob da noch alles normal ist bei denen? Petition bei change dot org: chng.it/rydsFZLQ9Z
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