Wie steht es um die Gewaltenteilung in unserem Land? Nicht nur die Besetzung des höchsten Gerichts #BVerfG erfolgt oft intransparent durch Kungelrunden. Auch der längst eingebürgerte „informelle Austausch“ der Richter mit der Exekutive, welche sie ja kontrollieren soll, wirft Fragen auf. Warum sollen Verfassungsrichter von der Bundesregierung #BReg überhaupt politische Briefings empfangen?
Nach der erneuten Geheimniskrämerei um das Treffen von Bundesverfassungsgericht und Bundeskabinett hat sich mein Kollege @aufmerken alle Reden besorgt. Was besprochen wurde, was auffiel - hier steht’s: welt.de/politik/plus24848792… // @welt

Nov 12, 2023 · 2:52 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Es gibt keine Gewaltenteilung. Wenn der Bundestag und Bundesrat z.Bsp . die Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen, haben wir hier doch schon Einflussnahme. Richter müssen die Richter selbst in diese Ämter wählen.
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Replying to @HGMaassen
Hab ich eben glatt Besatzung statt Besetzung gelesen .. macht nichts,, eh das gleiche
Replying to @HGMaassen
Gelenkte, gemäßigte Demokratie. Aber mal ehrlich, wann hatte ein Regierungsentwurf keine Mehrheit im Bundestag? Wie wahrscheinlich ist es, dass da nie genug Abweichler sind? Wie weit geht eigentlich Fraktionsgehorsam?
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Replying to @HGMaassen
Alle sofort hinter Schloss und Riegel. War da nicht jemand 9 Monate lang in U-Haft? Bullzwerg, oder wie war noch sein Name? Dann geht das auch mit diesen Volksverrätern oder? Wir brauchen dringend das Militär! Militärgerichte, Verhaftungen, Verurteilungen nach geltendem Recht.
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Replying to @HGMaassen
Gewaltenteilung, Grundgesetz, Verfassungsgericht - moderne Märchen.
Replying to @HGMaassen
Muss heissen STEUEREINNAHMEN TEILUNG
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Alles richtig, aber, wie steht es um die Parteigründung der Werte Union? Herr Maaßen und Herr Markus Krall, auf was warten Sie?
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Replying to @HGMaassen
Lieber Herr Maaßen, treten Sie aus dem Schatten dieser unsäglichen Partei heraus und orientieren Sie sich neu. Es gibt Möglichkeiten, mit einer anderen Partei konstruktiv zusammenarbeiten.