Wie steht es um die Gewaltenteilung in unserem Land? Nicht nur die Besetzung des höchsten Gerichts #BVerfG erfolgt oft intransparent durch Kungelrunden. Auch der längst eingebürgerte „informelle Austausch“ der Richter mit der Exekutive, welche sie ja kontrollieren soll, wirft Fragen auf. Warum sollen Verfassungsrichter von der Bundesregierung #BReg überhaupt politische Briefings empfangen?
Nach der erneuten Geheimniskrämerei um das Treffen von Bundesverfassungsgericht und Bundeskabinett hat sich mein Kollege @aufmerken alle Reden besorgt. Was besprochen wurde, was auffiel - hier steht’s: welt.de/politik/plus24848792… // @welt

Nov 12, 2023 · 2:52 PM UTC

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Das beginnt damit,dass die Verfassungsrichter von den Parteien bestimmt werden u.Staatsanwälte weisungsgebunden sind! Das gemeinsame Essen der Verfassungsrichter m. dem Bundeskanzler ist ein Skandal!
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So, so. Da gab es also Reden, die protokolliert wurden 🤣. Jetzt mal Butter bei die Fische. Was wurde tatsächlich besprochen?
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Deutschland ist keine Demokratie mehr. Die hat Merkel mit Hilfe Steinmeiers längst zu den Akten gelegt. Es gibt keine Gewaltenteilung mehr. Legislative, Exekutive und Judikative sind in einer Art gleichgeschaltet, wie es das seit dem Dritten Reich nicht mehr gab. S.K, 28.12.2019
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genau dafür will von der leyen polen bestrafen
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Sehen Sie sich mal die soziale Zusammensetzung des deutschen Bundestages an, Dann sind keine Fragen mehr offen
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Die Kungelei schlägt dem Fass den Boden aus.
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Es hilft nur VOLLSTÄNDIGE Transpartenz ALLER Kommunikation zwischen den Organen! Auch: komplettes Kontaktverbot AUSSERHALB offiziell dokumentierter Wege.
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Das Konglomerat dieser #Regierungsmacht besteht aus ▶️#linksgruenen #Totalitarismus, ▶️linksgruener #Journalisten-Kaste ▶️linksgruener #Justiz 👉Die Folge: #sozialistisch-totalitäres #Deutschland‼️ #Menschenrechtsverletzungen bei #Meinungsfreiheit & #körperlicherUnversehrtheit‼️
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es ist skandalös!