Wie steht es um die Gewaltenteilung in unserem Land? Nicht nur die Besetzung des höchsten Gerichts #BVerfG erfolgt oft intransparent durch Kungelrunden. Auch der längst eingebürgerte „informelle Austausch“ der Richter mit der Exekutive, welche sie ja kontrollieren soll, wirft Fragen auf. Warum sollen Verfassungsrichter von der Bundesregierung #BReg überhaupt politische Briefings empfangen?
Nach der erneuten Geheimniskrämerei um das Treffen von Bundesverfassungsgericht und Bundeskabinett hat sich mein Kollege @aufmerken alle Reden besorgt. Was besprochen wurde, was auffiel - hier steht’s: welt.de/politik/plus24848792… // @welt

Nov 12, 2023 · 2:52 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Jetzt hab ich doch glatt beim ersten Lesen "... Beisetzung des höchsten Gerichts #BVerfG..." gesehen - quasi ein freud'scher Verleser 😑
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Ich hoffe das Abendessen war vorzüglich...😎🫣🫣🫣
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Totalitarism.
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Gewaltenteilung gibt es bei Grün/Rot/Gelb und ihrer Blockpartei nicht mehr. Die haben wie zu Honeckers Zeiten alle gleich geschalten. Da hat auch das ZK die Richtung vor gegeben und das ZK der 🚦Regierung es nun kopiert!!!
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Die Gewaltenteilung gibt es, aber es hängt natürlich immer am Personal. Es werden nur "die Richtigen" auf Positionen gebracht. Grade Sie sollten das wissen. So funktioniert ja auch unsere "unabhängigen" Medien. Die seltsamerweise immer gleichgeschaltet sind…
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Sorry, aber die Gewaltenteilung ist inzwischen eine Farce in Deutschland! 😠
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