Wie steht es um die Gewaltenteilung in unserem Land? Nicht nur die Besetzung des höchsten Gerichts #BVerfG erfolgt oft intransparent durch Kungelrunden. Auch der längst eingebürgerte „informelle Austausch“ der Richter mit der Exekutive, welche sie ja kontrollieren soll, wirft Fragen auf. Warum sollen Verfassungsrichter von der Bundesregierung #BReg überhaupt politische Briefings empfangen?
Nach der erneuten Geheimniskrämerei um das Treffen von Bundesverfassungsgericht und Bundeskabinett hat sich mein Kollege @aufmerken alle Reden besorgt. Was besprochen wurde, was auffiel - hier steht’s: welt.de/politik/plus24848792… // @welt

Nov 12, 2023 · 2:52 PM UTC

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Das haben Sie aber sehr zurückhaltend formuliert. Die Gewaltenteilung existiert nur noch auf dem Papier. Die Exekutive herrscht der facto über das Parlament und die Judikative.
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🤔👎🍌🇩🇪🍌👎🤔 " BANANENREPUBLIK " mit einem Wort ist alles gesagt !!!! 🤔👎😪😭😪👎🤔
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Selbst dem Richterbund ist es nicht entgangen..
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Ein weiterer Beweis für Ihre These, dass die Gewalten in Deutschland fusioniert haben. Bei Exekutive und Legislative war das ja schon immer so.
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Secondo piatto: Langosta con Pasta. Im Hintergrund: Musik von Ennio Morricone
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Man stelle sich ein solches Vorgehen in Ungarn oder Polen vor! Das Juckt die EU garnicht, selbst die Weisung vom EUGH die Justizminister zu entkopplen,🤷‍♂️🤷‍♂️🤷‍♂️
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"Unsere" Demokratie hat nun endlich die überholte Gewaltenteilung -ein Relikt der sogenannten freiheitlich- demokratischen Grundordnung- überwunden.
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Alles wird gekungelt, sogar wer Bundespräsident wird.
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Teilung ist eben Grenzziehung. Absprachen widersprechen dem ziemlich offensichtlich.
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Ich war schockiert als ich feststellte das es ganz öffentlich gemacht wird, bisher dachte ich immer es wäre Mauschelei hinter unserem Rücken, mein Demokratie Verständnis ist ein anderes, meiner Meinung nach ist es eher Bananenrepublik !
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