Wie steht es um die Gewaltenteilung in unserem Land? Nicht nur die Besetzung des höchsten Gerichts #BVerfG erfolgt oft intransparent durch Kungelrunden. Auch der längst eingebürgerte „informelle Austausch“ der Richter mit der Exekutive, welche sie ja kontrollieren soll, wirft Fragen auf. Warum sollen Verfassungsrichter von der Bundesregierung #BReg überhaupt politische Briefings empfangen?
Nach der erneuten Geheimniskrämerei um das Treffen von Bundesverfassungsgericht und Bundeskabinett hat sich mein Kollege @aufmerken alle Reden besorgt. Was besprochen wurde, was auffiel - hier steht’s: welt.de/politik/plus24848792… // @welt

Nov 12, 2023 · 2:52 PM UTC

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So ist das eben, wenn man 16 Jahre von einer SED Kanzlerin regiert wird. Ich habe das frühzeitig erkannt und seit 2013 nur noch AfD gewählt. Jedes einzelne Mitglied der CDU hat sich schuldig gemacht, weil sie nichts gegen ihre Führung unternommen haben. Ganz im Gegenteil!
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Gewaltenteilung ist ein Märchen. Der Justizminister ist als Mitglied der Regierung Teil der Exekutive als Minister quasi Chef der Judikative und als Parlamentsmitglied Mitglied der Legislative. Quasi die Trinität der Staatsgewalt.
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Gewalten- was? Rechtsstaat- wo? Was für für geiles Zeug nehmt ihr alle? Soll ich auch ne Liste der Schand-urteile zusammenstellen?
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Merkel hat immer betont, daß sie kein Fan von Basisdemokratie ist. … deshalb hat sie politisch die Gewaltenteilung Zug um Zug außer Kraft gesetzt. Der politische Apparat stört und zerstört unsere Demokratie!
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Welche Gewaltenteilung bitte?!
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Wenn ein einfacher Richter eines Amtsgerichts vor der Urteilsverkündung mit einem Prozessbeteiligten zum Essen geht, würde wir von Befangenheit sprechen.
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❗️👍❗️😘
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Danken Sie der CDU dafür, es hätte nicht so weit kommen müssen. Nur eine Regierung mit der AfD kann das noch ändern, aber es wird nicht einfach werden.
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Ein einziger Sumpf
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