Wie steht es um die Gewaltenteilung in unserem Land? Nicht nur die Besetzung des höchsten Gerichts #BVerfG erfolgt oft intransparent durch Kungelrunden. Auch der längst eingebürgerte „informelle Austausch“ der Richter mit der Exekutive, welche sie ja kontrollieren soll, wirft Fragen auf. Warum sollen Verfassungsrichter von der Bundesregierung #BReg überhaupt politische Briefings empfangen?
Nach der erneuten Geheimniskrämerei um das Treffen von Bundesverfassungsgericht und Bundeskabinett hat sich mein Kollege @aufmerken alle Reden besorgt. Was besprochen wurde, was auffiel - hier steht’s: welt.de/politik/plus24848792… // @welt

Nov 12, 2023 · 2:52 PM UTC

102
1,086
17
3,699
Replying to @HGMaassen @odin1500
Welche Gewaltenteilung? Die existiert praktisch nicht mehr.
2
12
Replying to @HGMaassen
Die Aussage der Linken kam vor Gericht. Nach einem Deal zwischen StA und Richter wurde sie freigesprochen.
Replying to @HGMaassen
In einer Demokratie müssen Richter gewählt werden.
1
Replying to @HGMaassen
BRD ist halt kein Staat und Sie wissen das!!!
Replying to @HGMaassen
Üblich simulierte Priesterschaft, endzeitlicher Staatsreligionen
Replying to @HGMaassen
Von welcher Gewaltenteilung sprechen Sie hier? Die existiert in diesem Land doch gar nicht mehr