Wie steht es um die Gewaltenteilung in unserem Land? Nicht nur die Besetzung des höchsten Gerichts #BVerfG erfolgt oft intransparent durch Kungelrunden. Auch der längst eingebürgerte „informelle Austausch“ der Richter mit der Exekutive, welche sie ja kontrollieren soll, wirft Fragen auf. Warum sollen Verfassungsrichter von der Bundesregierung #BReg überhaupt politische Briefings empfangen?
Nach der erneuten Geheimniskrämerei um das Treffen von Bundesverfassungsgericht und Bundeskabinett hat sich mein Kollege @aufmerken alle Reden besorgt. Was besprochen wurde, was auffiel - hier steht’s: welt.de/politik/plus24848792… // @welt

Nov 12, 2023 · 2:52 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Und wer schützt uns Bürger nun vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verfassungsschutz? 🤔 Welche Instanz bleibt im Zweifelsfalle, die noch nicht Teil des Regimes ist?
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Replying to @HGMaassen
Eine Gewaltenteilung ist essenziell für eine echte Demokratie. Diese Gewaltenteilung existiert quasi nicht mehr in Deutschland. Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft und Söldner, die in Polizeiuniform nur blind Regimebefehle befolgen sind Indizien für ein totalitäres Regime
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Replying to @HGMaassen
Allein der Satz "Wir haben Stillschweigen vereinbart" ist ein nicht akzeptabler Vorgang. Von uns bezahlt und haben gefälligst Bericht zu erstatten dem Souverän. So und nicht anders.
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Replying to @HGMaassen
Was wurde denn hier damals besprochen?
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Können wir hier überhaupt noch von einer Gewaltenteilung reden in unserem Land?
Replying to @HGMaassen
Durch den § 146 GVG wundert es mich nicht, dass die StA HH das Verfahren gegen unseren Kanzler eingestellt hat. Ein Bekannter RA aus HH hatte Strafantrag wegen der cum-ex-Sache gestellt. Man kann nur noch den Kopf schütteln
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Replying to @HGMaassen
..das wir keine richtige Gewaltenteilung haben zeigt doch, das die Staatsanwälte von der Politik berufen werden!
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