Wie steht es um die Gewaltenteilung in unserem Land? Nicht nur die Besetzung des höchsten Gerichts #BVerfG erfolgt oft intransparent durch Kungelrunden. Auch der längst eingebürgerte „informelle Austausch“ der Richter mit der Exekutive, welche sie ja kontrollieren soll, wirft Fragen auf. Warum sollen Verfassungsrichter von der Bundesregierung #BReg überhaupt politische Briefings empfangen?
Nach der erneuten Geheimniskrämerei um das Treffen von Bundesverfassungsgericht und Bundeskabinett hat sich mein Kollege @aufmerken alle Reden besorgt. Was besprochen wurde, was auffiel - hier steht’s: welt.de/politik/plus24848792… // @welt

Nov 12, 2023 · 2:52 PM UTC

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Es ist etwas faul im Staate!
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Den ersten Senat hat man ja bereits erfolgreich gekapert, jetzt erfährt der zweite Senat seine Charme-Offensive.
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Ist dieses Bund-Länder-Treffen überhaupt rechtskonform?
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Die gesunde Distanz, die das Grundgesetz aus guten Gründen vorsieht, wird hier sträflich unterschritten und verheißt nichts Gutes. Die Gewaltenteilung wird dadurch verhöhnt, die Justiz macht sich zur Hure der Herrschenden. Das Ganze wird auch noch schamlos öffentlich gemacht!
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Im UN-Menschenrechtsrat wurde Deutschland wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit ermahnt. Unser Staatsfunk hat selbstverständlich nicht berichtet. media.un.org/en/asset/k1t/k1…
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Ich könnte jetzt faul fragen: 𝗪𝗲𝗹𝗰𝗵𝗲 𝗚𝗲𝘄𝗮𝗹𝘁𝗲𝗻𝘁𝗲𝗶𝗹𝘂𝗻𝗴? Doch nach aufwendiger Recherche konnte ich mir ein Bild machen. Die Gewalt ist aufgeteilt unter einer Vielzahl von Personen. Genaugenommen 3 Personen: Faeser, Buschmann und Harbarth. Das beruhigt ungemein!
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Souveräne Richter und Staatsanwälte braucht das Land - was für Bundeswehrsoldaten gilt, muß im übertragenen Sinne auch für die Justiz gelten: Bürger in "Uniform" - die #Weisungsgebundenheit muß umgekehrt werden
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Apropos Gewaltenteilung
Auf Social Media verbreiten sich #Hatespeech und #Extremismus besonders schnell. Eine aggressive Sprache kann Radikalisierungsprozesse beschleunigen und auch zu Straftaten führen. Komm raus aus dem #rabbithole! @BayStMI Mehr dazu: bige.bayern.de/infos_zu_extr…