Wie steht es um die Gewaltenteilung in unserem Land? Nicht nur die Besetzung des höchsten Gerichts #BVerfG erfolgt oft intransparent durch Kungelrunden. Auch der längst eingebürgerte „informelle Austausch“ der Richter mit der Exekutive, welche sie ja kontrollieren soll, wirft Fragen auf. Warum sollen Verfassungsrichter von der Bundesregierung #BReg überhaupt politische Briefings empfangen?
Nach der erneuten Geheimniskrämerei um das Treffen von Bundesverfassungsgericht und Bundeskabinett hat sich mein Kollege @aufmerken alle Reden besorgt. Was besprochen wurde, was auffiel - hier steht’s: welt.de/politik/plus24848792… // @welt

Nov 12, 2023 · 2:52 PM UTC

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Da sträubt es dem Schweizer die Haare. Na ja, wenigstens klappt es ja mit dem Gendern 👍
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Aber Herr Maaßen, wie sollen denn die Richter ihre Urteile fällen, wenn sie nicht wissen, was die Politik von ihnen erwartet! Wie kann es z.B. sein, dass die Mitglieder der Regierung (Exekutive) gleichzeitig Abgeordnete des Bundestags (Legislative) sind?
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Warum findet dieses Treffen hinter verschlossenen Türen statt, wenn Medien danach davon berichten, was besprochen wurde? Da gab es sicherlich noch andere Themen, wovon die Presse nicht's erfahren hat.
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Selbst der EuGH hat festgestellt, dass es um die Gewaltenteilung in Deutschland äußerst schlecht bestellt ist und verbietet deutschen Staatsanwaltschaften die Ausstellung europäischer Haftbefehle aufgrund ihrer Weisungsgebundenheit gegenüber den Justizministern der Länder.
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Einheitsverschissmus ist das.
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Alles was nicht protokolliert wird ist Sapotage am Rechtsstaat!!! Aber das sind wir uns ja seit Mutti gewoehnt....
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Die Gewaltenteilung wird gerade sukzessive zerstört. Selbst @c_lindner hat’s erkannt und spricht es auch aus. Was soll der Zirkus, warum zeigt er kein Rückgrat und beendeten Wahnsinn.
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" - @c_lindner „Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen!" - @c_lindner Herr #Lindner, das obige Zitat haben Sie im November 2017, nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen der Jamaika-Koalition geäußert und somit den Abbruch der Verhandlungen herbeigeführt. Im Jahr 2023 muss ich, als ehemaliger #FDP-Wähler, mit Erschrecken feststellen, dass Ihre Worte von damals keine Aussagekraft mehr aufweisen und ich diese nun als Phrasen werten muss. Wir begeben uns nun in die Schweiz zum Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern. Frau Karin Keller-Sutter begann den Vortrag mit folgenden Worten: „Die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip sind auch heute wieder nötig, und dazu gehört auch die Debatte über die Bedeutung der Ordnungspolitik in der Finanzpolitik.“ Der Begriff Ordnungspolitik gibt es so nur in Deutschland. Es wird darunter verstanden, dass alle Institutionen, Gesetze, Regeln und Handlungen, die es ermöglichen, die Wirtschaft nach den Prinzipien von Markt und Wettbewerb zu organisieren. Hervorzuheben ist hier, dass eine Abgrenzung zwischen Tätigkeiten der privaten Wirtschaft und des Staates aufrechterhalten werden muss. Gegenwärtig erleben wir genau das Gegenteil; die politischen Entscheidungen gleichen vielmehr einer Planwirtschaft im Sinne des Kommunismus! Ich habe die #FDP immer gewählt, da sie für eine „Freie Demokratie“ einsteht. Seit der Ampelregierung verbiegen sie die FDP bis zur Unkenntlichkeit, und ich frage mich, warum Sie es zulassen, dass eine konservative bürgerliche demokratische Partei sich zum Steigbügelhalter der SPD und Grünen degradieren lässt und sich dem Wahnsinn einer linken grünen Ideologie beugt und somit dem Volk schadet! Ich appelliere an Sie, Herr #Lindner, und bitte darum, beenden Sie die #Ampelregierung zum Wohle des deutschen Volkes gemäß dem Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ #FDP #FDPrausAusDenParlamenten #Ampel #SPD #Gruenen @tino_ritter @Ess36Kev iwp.swiss/karin-keller-sutte…
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Traurig, Herr Maassen wenn sie nicht einmal Judikative, Legislative und Exekutive auseinander halten können. Richter - Judikative Parlament - Legislative Polizei - Exekutive Und wenn die sich zu dritt Beraten, ist das nirgendwo Verboten.
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Diese Gewaltenteilung kann in Deutschland seit der Ära Merkel und Harbarth bezweifelt werden. Wie konnte der Merkel-Vertraute Harbarth Verfassungsgerichts- Präsident werden? Fragen zu seiner zweifelhaften Honorarprofessur werden trotz Urteil blockiert. jungefreiheit.de/politik/deu…
Replying to @HGMaassen
Gewaltenteilung in 🇩🇪 nicht mehr gegeben. Das machte schon das Urteil vom #BVerfG in seinem Urteil zu Gunsten des ÖRR, gegen den Bürger, deutlich.