Wieder ahnungslos, Herr #Habeck? Wie wäre es damit, den § 47 AufenthG anzuwenden? Danach ist die politischen Betätigung von Ausländern zwingend zu untersagen, wenn "Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist". Oder wie wäre es, diese Ausländer nach § 54 I Nr. 4-5 AufenthG ausweisen, zB wenn sie zur "Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt sind oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen oder mit Gewaltanwendung drohen"?
Birgit Kelle
 @Birgit_Kelle
5 Nov 2023
Für alle #Habeck-Fanboys, die wegen ein paar überfälligen Worten zum eingewanderten Judenhass in Tränen gerührt sind. Seine Sprecherin Susanne Ungrad kann auf Nachfrage keine einzige Maßnahme oder auch nur Idee äußern, ob und was in der Regierung geplant sei, dass diese Leute ihren Aufenthaltstitel verlieren oder sonstige Taten folgen. Nichts. #LeereWorte

Nov 5, 2023 · 9:03 PM UTC

174
2,241
71
6,206
Load newest
Replying to @HGMaassen
4
Replying to @HGMaassen
Ihr Wissen macht es den Wählern leicht eine Wahlentscheidung zu treffen.
1
Replying to @HGMaassen
👏👏👏👏
2
Replying to @HGMaassen
Sehr richtig, bestehende Gesetze konsequent anwenden dann könnte schon viel Schaden abgewendet werden. Jedoch durch Gummiparagraphen und Parteifunktionäre und Ideologen an den Kontrollinstanzen der Demokratie wird der Rechtsstaat ad absurbum geführt.
1
6
26
Replying to @HGMaassen
Sofern es sich um Ausländer handelt. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, daß diese Personen, dank der großzügigen Verteilung deutscher Pässe mithin Deutsche sind. Wir schaffen das.
1
3
Replying to @HGMaassen
E soffenbart die völlige IGNORANZ + ABGEHOBENHEIT dieser Ampel gegenüber der Bevölkerung. Es INTERESSIERT SIE EINFACH NICHT DAS GERINGSTE was das Voll denkt, meint, wie es ihm geht, das die innere Sicherheit nur noch auf dem Papier existiert, und längst Islamisten das sagen haben
2
Replying to @HGMaassen
Sie fordern geltendes Recht anzuwenden?
4
Replying to @HGMaassen
Bananenrepublik
1
Replying to @HGMaassen
Warum werden syrische Islamisten eigentlich nicht ins türkisch besetzte Syrien abgeschoben? Papiere für die könnten ja die türkischen Konsulate ausstellen.
1
5
Replying to @HGMaassen
Diese Politiker in der Ampel leiden an intellektueller Insuffizienz. Ich habe das Gefühl, man will es einfach nicht. Die Gesetze sind vorhanden aber eine Faeser und Bärbock hintertreiben alles. Soviel Gift in den Frauen. Ich habe von diesen Weibern die Nase voll.
1
7
Load more