Wieder ahnungslos, Herr #Habeck? Wie wäre es damit, den § 47 AufenthG anzuwenden? Danach ist die politischen Betätigung von Ausländern zwingend zu untersagen, wenn "Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist". Oder wie wäre es, diese Ausländer nach § 54 I Nr. 4-5 AufenthG ausweisen, zB wenn sie zur "Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt sind oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen oder mit Gewaltanwendung drohen"?
Für alle #Habeck-Fanboys, die wegen ein paar überfälligen Worten zum eingewanderten Judenhass in Tränen gerührt sind. Seine Sprecherin Susanne Ungrad kann auf Nachfrage keine einzige Maßnahme oder auch nur Idee äußern, ob und was in der Regierung geplant sei, dass diese Leute ihren Aufenthaltstitel verlieren oder sonstige Taten folgen. Nichts. #LeereWorte

Nov 5, 2023 · 9:03 PM UTC

174
2,241
71
6,198
Replying to @HGMaassen
Wie man sieht und auch weiss ist einiges möglich, doch der Wille fehlt.
Replying to @HGMaassen
Tja die Ahnungslosigkeit des Herrn Habeck nimmt in der Zwischenzeit gespenstige Ausmaße an...
Replying to @HGMaassen
Die Rede war richtig aber Substanzlos
Replying to @HGMaassen
Herr Maaßen, sie sind zu intelligent für eine gemerkelte und nach links gedriftete cdu
Replying to @HGMaassen
wie es gehen kann, hat der "Rechtsstaat" ja zu Corona-Zeiten zeigen können........
Replying to @HGMaassen
Er ist Unfähig sein Amt auszuüben .Wieviel muß er noch Schaden Anrichten das er freiwillig oder Gezwungen zurück Tretet.
Replying to @HGMaassen
Na hoffentlich macht Friedrich nicht wieder einen Rückzieher. Wenn er das nicht immer tun würde, würde die Wähler auch wieder zur CDU zurückkommen.
Replying to @HGMaassen
"Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert” - Alexander Solschenizyn
Replying to @HGMaassen
Lieber Herr #Habeck, mit viel Interesse habe ich Ihre großartige Rede gehört, von der gerade ganz Deutschland spricht. Dazu hätte ich nur ein paar klitzekleine Detailfragen: 1. Sie sagen zu Beginn, es sei viel passiert, vor allem politisch. Bitte konkretisieren Sie diese Aussage anhand von Beispielen. 2. Jüdische Kinder haben Angst, in die Schule zu gehen. Juden steigen nicht mehr in Taxis, meiden öffentliche Plätze. Vor wem haben die Juden Angst und warum können sie manche öffentliche Plätze nicht mehr betreten? 3. Sie beschweren sich über fehlende Solidarität mit Israel, die bei rechtsextremen Angriffen ansonsten automatisch erfolgt. An welches politische Lager richtet sich diese Aussage? 4. Nach drei Minuten erwähnen Sie das erste Mal muslimische Verbände, um nach 20 Sekunden auf die rechtsextreme Gewalt umzuschwenken. Im weiteren Verlauf Ihrer Rede konstatieren Sie, dass sich die Rechtsextremen aus "taktischen Gründen" derzeit zurückhalten, um gegen Muslime zu hetzen. Wollen Sie damit sagen, dass die derzeitige Angst und Bedrohungslage nicht von Rechtsextremen ausgeht und wird das im kommenden Bericht der Innenministerin auch so dezidiert dargestellt werden? 5. Sie sagen deutlich, dass Toleranz keine Intoleranz vertragen kann in diesem Land. Bezieht sich das rein auf jüdische Mitbürger:innen oder ist diese Aussage auch für die in den letzten Jahren ausgegrenzten und intolerant behandelten Impfverweigerer anwendbar? 6. Warum wird das Verbrennen von israelischen Fahnen und das Tolerieren der Gräultaten der Hamas härter bestraft als Vergewaltigung und Mord an deutschen Staatsbürger:innen? 7. In Bezug auf Putin erwähnen Sie, dass dieser sich u.a. mit der Führung des Iran fotografieren lässt. Wie stehen Sie zu den Fotos Ihrer Parteikollegin Frau Roth mit der iranischen Führung? Und: Kann Ihre Aussage "Wer für Putin ist, ist kein Freund der Jüdinnen und Juden" so verstanden werden, dass jegliche Unterstützung für Putin als Antisemitismus gewertet wird? 8. Sie ermahnen, dass in "Teilen der politischen Linken" Antisemitismus ein Problem ist und sagen, dass "Anti-Kolonialismus nicht zu Antisemitismus" führen darf. Sind Sie der Meinung, dass Israel ein kolonialistischer Staat ist? 9. und letzter Punkt: Sie machen deutlich, dass Deutschland für einen eigenen Palästinenserstaat eintritt. Haben Sie oder unsere Außenministerin das bereits Herrn Netanyahu mitgeteilt? Ich freue mich auf Ihre Antworten. Mit freundlichen Grüßen LW PS: Ein 4. Mal "fast 80 Jahre nach dem Holocaust" hätte die Rede zum Ende hin noch schön abbinden können.