Wieder ahnungslos, Herr #Habeck? Wie wäre es damit, den § 47 AufenthG anzuwenden? Danach ist die politischen Betätigung von Ausländern zwingend zu untersagen, wenn "Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist". Oder wie wäre es, diese Ausländer nach § 54 I Nr. 4-5 AufenthG ausweisen, zB wenn sie zur "Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt sind oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen oder mit Gewaltanwendung drohen"?
Birgit Kelle
 @Birgit_Kelle
5 Nov 2023
Für alle #Habeck-Fanboys, die wegen ein paar überfälligen Worten zum eingewanderten Judenhass in Tränen gerührt sind. Seine Sprecherin Susanne Ungrad kann auf Nachfrage keine einzige Maßnahme oder auch nur Idee äußern, ob und was in der Regierung geplant sei, dass diese Leute ihren Aufenthaltstitel verlieren oder sonstige Taten folgen. Nichts. #LeereWorte

Nov 5, 2023 · 9:03 PM UTC

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Fremdes Territorium erobert man heutzutage nicht mit Waffen, sondern mit Zuwanderung. Und wenn man dann noch in der Politik des eroberten Landes Trojanische Pferde in Form von Politikern installiert hat, die nichts dagegen unternehmen,zwingt man das stärkste Land auf die Knie.
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Ja, man sollte zu allererst bestehende Gesetze anwenden. Denn die Immigranten, die hier sind, sind die wichtigsten Personen (mit Geld) die das Geschehen vor Ort steuern. Siehe Eritrea. UUnd hier werden sie auch noch zusätzlich mit unserem Steuergelder finanziert
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Dazu braucht es eine andere Regierung. Deshalb sollten alle Leute auf einen sofortigen Regierungswechsel durch Neuwahlen drängen.
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Heiße Luft nach schönen Reden.
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Immer wieder gut, wenn jemand die Gesetze kennt und benennt. Nur schade, wenn man solche ausgrenzt und das Gesetz unbeachtet lässt. "Halt Pohl", Herr Maaßen!
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Sehr geehrter Herr #Maaßen, wie recht Sie doch haben. Vielen Dank für die kurze juristische Einordnung. Eine #Demokratie muss auch ihre #Rechtsmittel nutzen, die sie sich selbst gegeben hat.
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Der Amtsantrittsschwur „Schaden vom Volk abzuwenden und dessen Reichtum zu mehren“ läuft wohl bei der @AmpeldesGrauens-Mischpoke unter „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“❗️📷🤬
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1/1. Natürlich ist Habeck ahnungslos. Ich glaube allerdings nicht, daß Nancy Faeser das AufenthG nicht kennt. Fest steht, sie alle WOLLEN NICHT! Was bleibt jetzt? Art. 20 IV GG... wohl nicht. Vertrauensfrage... Scholz wird müde lächeln. Konstruktives Mißtrauensvotum ...
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Unmöglich. Unfähig. Habeck.
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