Wieder ahnungslos, Herr #Habeck? Wie wäre es damit, den § 47 AufenthG anzuwenden? Danach ist die politischen Betätigung von Ausländern zwingend zu untersagen, wenn "Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist". Oder wie wäre es, diese Ausländer nach § 54 I Nr. 4-5 AufenthG ausweisen, zB wenn sie zur "Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt sind oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen oder mit Gewaltanwendung drohen"?