Wieder ahnungslos, Herr #Habeck? Wie wäre es damit, den § 47 AufenthG anzuwenden? Danach ist die politischen Betätigung von Ausländern zwingend zu untersagen, wenn "Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist". Oder wie wäre es, diese Ausländer nach § 54 I Nr. 4-5 AufenthG ausweisen, zB wenn sie zur "Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt sind oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen oder mit Gewaltanwendung drohen"?
Birgit Kelle
 @Birgit_Kelle
5 Nov 2023
Für alle #Habeck-Fanboys, die wegen ein paar überfälligen Worten zum eingewanderten Judenhass in Tränen gerührt sind. Seine Sprecherin Susanne Ungrad kann auf Nachfrage keine einzige Maßnahme oder auch nur Idee äußern, ob und was in der Regierung geplant sei, dass diese Leute ihren Aufenthaltstitel verlieren oder sonstige Taten folgen. Nichts. #LeereWorte

Nov 5, 2023 · 9:03 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Ganz wichtig ist jetzt, das Problem an der Wurzel zu packen, wenn man islamistischen Gewalt auf unseren Straßen lösen will. SPD Grünen fördern eindeutig diese Chaos Zuwanderung, und das nutzen ja alle aus auch kriminelle Banden. Wir können wegen Schaden am Volk Wirtschaftskrise und jetzt Kalifat rechtswidrig gefordert wird Ampel auffordern geschlossen zurücktreten, ansonsten Eilantrag wegen Schaden am Volk durch Ampel einem Meineids gleichkommt, was Ampel nicht gefallen dürfte lieber jetzt freiwillig zurücktreten.
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Dazu wäre als Erstes mal der POLITISCHE WILLE nötig. Stattdessen ist Schweigen im Walde angesagt. Bei der GESAMTEN #Bundesregierung!
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Danke Herr Dr. Maaßen für Ihr beeindruckendes Statement! 👌🙂
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Replying to @HGMaassen @Klawunke
Spannender Vorschlag auf Demos, auf denen u a die #ISIS Flagge geschwenkt wird, von tausenden Teilnehmern, mutmasslich etliche mit islamistischem Hintergrund, die Personalien zwecks Aussprache politischen Betätigungsverbotes festzustellen. 😉
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Jeder mit nur halbwegs wachen Verstand weiß, dass es nur leeres populistisches Geschwätz von Habeck ist. Der will nur Stimmen retten.
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Ich verstehe es auch nicht. Viele Tränen aber wenig Kompetenz. Was soll man aber von einen Kinderbuchautor erwarten, der noch nie wirklich gearbeitet hat?
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Die letzten Tage waren die Gelegenheiten günstig wie nie. Personalien aufnehmen, Aufenthaltsgesetz anwenden, fertig.
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„Der unsanfte Zusammenprall mit der Realität, das ewige Dilemma aller Sozialisten, mündet in die gnadenlose Entzauberung der überforderten Ideologen, die nicht nur sich selbst lächerlich machen, sondern auch den Staat, den sie repräsentieren sollen.“ Michael Paulwitz, JUNGE FREIHEIT
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Replying to @HGMaassen @PillePa78440303
Nun. Dass war doch bereits unter Merkel usus, bestehendes Recht zur Seite zu wischen.
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Replying to @HGMaassen
Ich würde Ihnen zutrauen, als Kanzlerkandidat ein konstruktives Misstrauensvotum der Oppositionsparteien anzustoßen, bzw. anzuführen. Abwegig?
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