Nov 1, 2023 · 5:44 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Und Sie sind nicht allein.
Replying to @HGMaassen
waren nicht mal Kommunisten die Feinde der Demokratie?
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Replying to @HGMaassen
Ich sehe diese Entwickl. leider seit den 2000ern. Erst schleichend, nun immer wieder offenkundig. Ich habe mich ja berufl. nur mit dem ZivilR beschäftigt, so viel VerfassungsR ist jed. hängen geblieben, dass ich das Zurückdrängen der Freiheit in der Rechtspr. erkannt habe. Shame.
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Replying to @HGMaassen
Ihre Meinung teile ich vollständig. Und jetzt meine Frage: Sind Ihre Zeilen so formuliert, daß sie der, nennen wir ihn mal "Durchschnittliche Deutsche", auf Anhieb versteht und im Kopf behält?
Replying to @HGMaassen
Wenn mit Ratifizierung auch eines völkerrechtlichen Rechtsaktes zeitgleich seine Rechtsgrundlage aufgehoben wird, hat dieser Rechtsakt zu keinem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt. Vgl Art. 3 EinigVtr und die zeitgleiche Aufhebung seiner Rechtsgrundlage via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.
Replying to @HGMaassen
So ein dämliches Geschwätz
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Sowas ähnliches hat Elon Musk neulich auch gesagt. Interessant.
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Replying to @HGMaassen
Sie haben jahrelang hauptberuflich Opositionelle verfolgt.
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Replying to @HGMaassen
Herr Maaßen müsste Innenminister sein und nicht die regenbogenfarbene Frau Faeser, die den Innenminister-Job in schwierigster Lage so leichtsinnig nimmt, um nebenbei noch bei einer Hessen-Wahl anzutreten. Unerträglich.
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