Unter Helmut Kohl gab es einen Kabinettsbeschluss, wonach bei Staaten, die ihren völkerrechtlichen #Rückübernahmeverpflichtungen nicht nachkommen #Entwicklungshilfe gestrichen wird, keine Hermesbürgschaften, keine Luftverkehrsabkommen, Reduzierung der Einfuhren von bestimmten Gütern in die EU, keine kulturelle Zusammenarbeit, Reduzierung der Visavergaben ... Deutschland könnte, wenn wir wollten. Damals nannte man es "Politik aus einem Guss", und wir hatten eine BReg, die sich nicht von diesen Staaten vorführen lassen wollte.
In Deutschland leben 14.000 ausreisepflichtige Nigerianer. Nigeria will die aber gar nicht mehr zurückhaben. Sieht alles danach aus, dass offensichtlich die falschen nigerianischen Fachkräfte gekommen sind und Nigeria heilfroh ist, diese Leute losgeworden zu sein.

Oct 30, 2023 · 9:05 PM UTC

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Die Grenze sei erst dann erreicht, wo es „zur Selbstaufgabe kommt“. welt.de/politik/deutschland/…
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Heute Regelt dies die Europäische Union 🇪🇺 🇩🇪 hat da wenig bzw gar kein Einfluss mehr auf die nationale Politik Als Mitglied der Europäischen Union treten wir unsere nationalen Interessen und gesetzliche Sicherheit dem Imperium ab
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Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein! #Entwicklungshilfe
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Scholz bettelt in Nigeria gerade um Gas. Das wird sicher lustig. Nicht.
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Urlaubsreisen in solche Länder sollte sich jeder überlegen. Auch in die Türkei !
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Das ist die perfekte adverse Selektion - kein Wunder bei wahlloser Jeder-darf-rein-Ideologie.
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All die von Ihnen genannten Hilfen haben nur einen Zweck, deutschen Politikern und ihren Claqueuren im Gegenzug Vorteile zukommen zu lassen. Dass diese Drehtüre geschlossen wird, ist unwahrscheinlich.
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Praktisch nur für die Ausreise braucht man Dokumente Danach weg werfen und schwupps ist man deutscher Wie in einer Taverne
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Wurde der auch umgesetzt? Und wer hat ihn aufgehoben?
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