Unter Helmut Kohl gab es einen Kabinettsbeschluss, wonach bei Staaten, die ihren völkerrechtlichen #Rückübernahmeverpflichtungen nicht nachkommen #Entwicklungshilfe gestrichen wird, keine Hermesbürgschaften, keine Luftverkehrsabkommen, Reduzierung der Einfuhren von bestimmten Gütern in die EU, keine kulturelle Zusammenarbeit, Reduzierung der Visavergaben ... Deutschland könnte, wenn wir wollten. Damals nannte man es "Politik aus einem Guss", und wir hatten eine BReg, die sich nicht von diesen Staaten vorführen lassen wollte.
In Deutschland leben 14.000 ausreisepflichtige Nigerianer. Nigeria will die aber gar nicht mehr zurückhaben. Sieht alles danach aus, dass offensichtlich die falschen nigerianischen Fachkräfte gekommen sind und Nigeria heilfroh ist, diese Leute losgeworden zu sein.

Oct 30, 2023 · 9:05 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Weil es bestimmte Personen gibt, die anderen ins verlängerte Rückgrat kriechen, gibt's keine Abschiebungen.
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Es gäbe viele Sanktionsmöglichkeiten. Sie sind nicht gewollt!
Replying to @ZaraRiffler
Da kommt aber keiner auf die Idee, einfach mal Wirtschaftsbeziehungen auf Eis zu legen, Visa verweigern, Flüge streichen und Geschäftsreisen zu unterbinden. Das hätte eine 180° (!) Wende in Nullkommanix zur Folge.
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Vor allem sollte der Schengenraum dann keine Einreisevisa mehr ausstellen. Das trifft die dortige Oberschicht und nicht die einfachen Leute. Geht alles, man muß nur wollen.
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Replying to @HGMaassen
Warum wurden im letzten Jahr noch über 5.300 Visa für Nigerianer erteilt, wenn die ihre Leute nicht zurücknehmen? Man kann auch die Visaerteilung für andere "schwierige" Staaten hier sehen: auswaertiges-amt.de/blob/259…
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Ginge heute nur noch mit einer AfD. Alle anderen sind linke Versager.
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14000 tun nicht weh .. auch 43 Marokkaner nicht wenn im 1. Halbjahr 250.000 einreisen
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Und trotzdem war Helmut Kohl der Sargnagel. Er hat die deutsche Einheit vorangetrieben, viel zu schnell! Und Merkel ins Amt hofiert oder war das der Preis der Deutschen Einheit?
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Irgendwie müssen die ja ihre Gefängnisse leer bekommen. Das steht Deutschland bestimmt ganz oben auf der Liste
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Nur die ersten Worte gelesen und ich wusste dass es es richtig wird 🫠💪
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