Bundesinnenministerin #Faeser plant scheinbar ein neues #Anschwärzgesetz. Geht es nach ihr, soll der Staat das private Umfeld eines Bürgers vor einem Mitbürger warnen dürfen, wenn dieser sich in den Augen des Staates „radikalisiert“. So sollen zum Beispiel Vermieter informiert werden können. Wir fragen uns, wie sie auf so etwas hochgradig Übergriffiges überhaupt kommt. Denn: Wer macht so etwas…? Wer geht durch die Nachbarschaft und schwärzt „Rechte“ an? Wer setzt Arbeitgeber unter Druck und „warnt“ Vermieter? Es ist die #Antifa. Und das soll jetzt staatlich institutionalisiert werden? Diese #Linksextremisten bekommen so vom Staat ein Instrument in die Hand, um Andersdenkende in ihrer Existenz zu vernichten. Frau #Faeser, machen Sie endlich Ihre Arbeit und schließen Sie die Grenzen! TM bild.de/politik/inland/polit…

Oct 28, 2023 · 8:45 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Es wird Zeit das wir etwas unternehmen die Frage ist wie. Mich erinnern die Methoden an die welche vor ca 90 Jahren schon einmal zu dem geführt haben das im 2. Weltkrieg geendet sind. Nun steuert alles auf die provokative Art auf Bürgeraufstand und 3. Weltkrieg.
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Was ist, wenn die Anschuldigungen nicht stimmen? Hatten wir ja unter Faeser schon mal und sie hat sich bis heute nicht entschuldigt. Meine Verachtung für die Politik wächst derzeit von Stunde zu Stunde.
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Als nächstes kommen "Gulags" für Feinde der sozialistischen Revolution....
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Wann jagt DIE endlich jemand aus dem Land!!?
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Die Eliten hassen die Vergleiche zur DDR und Stasi, aber mit was soll man diese beunruhigenden, skandalösen, antidemokratischen Entwicklungen denn sonst noch vergleichen?! #AmpelkoalitionRücktritt
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Wenn sich ein Staat benimmt und auftritt wie eine perfide Gesinnungs-#Diktatur, ist er höchstwahrscheinlich eine. Was in einer aufgeklärten Gesellschaft im Internet-Zeitalter paradox ist. Wir sollten nämlich längst #DirekteDemokratie wie die vermögende, sichere #Schweiz haben !
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Da ich erst kurz in Rente bin haben wir uns jetzt entschieden ins Ausland zu gehen unser Eigenheim ist an die Kinder weiter vererbt unsere Mieteohnungen sind verkauft der Erlös in den USA investiert wir gehen jetzt Aufenthalt ins Ausland auf alle Fälle nicht mehr in Deutschland?
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Alles was die Ampel verzapft wird nach den Wahlen entsorgt. Wählen gehen und sich bis dahin in Gelassenheit üben.
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Und ich hoffe doch sehr, dass die Spitzel ein kleiner finanzieller Obolus erwartet! Mein Nachbar (aka Blockwart) hofft schon inständig darauf, ein drittes Mal in seinem langen Leben der jeweilige Staatsmacht subversive Elemente melden zu dürfen! Dank Corona ist er im Training!
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Die Väter des Grundgesetzes haben mit Art. 20 IV das Widerstandsrecht gegen diejenigen etabliert, welche Staat, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufzulösen versuchen. Sehr weitsichtig gedacht, denn den Schwachsinn, welcher sich hier etabliert, hätte niemand erahnen können.
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