Bundesinnenministerin #Faeser plant scheinbar ein neues #Anschwärzgesetz. Geht es nach ihr, soll der Staat das private Umfeld eines Bürgers vor einem Mitbürger warnen dürfen, wenn dieser sich in den Augen des Staates „radikalisiert“. So sollen zum Beispiel Vermieter informiert werden können. Wir fragen uns, wie sie auf so etwas hochgradig Übergriffiges überhaupt kommt. Denn: Wer macht so etwas…? Wer geht durch die Nachbarschaft und schwärzt „Rechte“ an? Wer setzt Arbeitgeber unter Druck und „warnt“ Vermieter? Es ist die #Antifa. Und das soll jetzt staatlich institutionalisiert werden? Diese #Linksextremisten bekommen so vom Staat ein Instrument in die Hand, um Andersdenkende in ihrer Existenz zu vernichten. Frau #Faeser, machen Sie endlich Ihre Arbeit und schließen Sie die Grenzen! TM bild.de/politik/inland/polit…

Oct 28, 2023 · 8:45 AM UTC

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„Es geht Faeser offenbar um mehr als um Bespitzelung und Denunziation. Es geht um Zersetzung. So wie in der Stasi-Richtlinie 1/76 „zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ vom 1. Januar 1976.“ Josef Kraus, TICHYS EINBLICK tichyseinblick.de/meinungen/…
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Deutschland nimmt immer mehr Züge der Zeit vor 90 Jahren an …. erschreckend.
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Die Kommunisten wollen die DDR 2.0 wieder.
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Faeser baut den Verfassungsschutz zur Staatssicherheit um. 🤔
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Ich als Vermieter bevorzuge diejenigen, die zahlen und rechtschaffen sind. Genug gesagt. Vielleicht ist das dann sogar eine Referenz.
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Deswegen ist man gegen Eigentum. Deswegen ist man gegen Selbständigkeit. Das machen Sozialisten immer so…!
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Das wird ein Spaß, wenn der Bürger anfängt, die Stasi anzuzeigen…
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„So sollen zum Beispiel Vermieter informiert werden können.“ Und wenn der Vermieter nun der böse Rechte ist? Gleich zum Staatsanwalt? 🤡
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Unterirdische Idee. Völlig inakzeptabel.
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