Bundesinnenministerin #Faeser plant scheinbar ein neues #Anschwärzgesetz. Geht es nach ihr, soll der Staat das private Umfeld eines Bürgers vor einem Mitbürger warnen dürfen, wenn dieser sich in den Augen des Staates „radikalisiert“. So sollen zum Beispiel Vermieter informiert werden können. Wir fragen uns, wie sie auf so etwas hochgradig Übergriffiges überhaupt kommt. Denn: Wer macht so etwas…? Wer geht durch die Nachbarschaft und schwärzt „Rechte“ an? Wer setzt Arbeitgeber unter Druck und „warnt“ Vermieter? Es ist die #Antifa. Und das soll jetzt staatlich institutionalisiert werden? Diese #Linksextremisten bekommen so vom Staat ein Instrument in die Hand, um Andersdenkende in ihrer Existenz zu vernichten. Frau #Faeser, machen Sie endlich Ihre Arbeit und schließen Sie die Grenzen! TM bild.de/politik/inland/polit…

Oct 28, 2023 · 8:45 AM UTC

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Berufsverbot ruecktritt schadensersatz STRAFANZEIGE gefaengnis
Replying to @HGMaassen
Vermutlich haben sie schon ihre Leute entsprechend positioniert. Es fehlt nur noch das rechtliche Instrument. Das soll jetzt geliefert werden.
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Zu DDR-Zeiten nannte man, solche Anschwärzzer, IM (Inoffizieller Mitarbeiter)! Sind wir jetzt schon so weit?
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Frau Faeser sollte mal gründlich durchleuchtet werden.
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Diese Frau ist wie alle in dieser Regierung total BESCHEUERT und das sag ich ihr und dem restlichen Pack auch ins Gesicht.
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Mit den Hinweisgeberschutzgesetz wurde schon der Grundstein gelegt, dass das ausgeweitet wird, war zu erwarten. Die, die am lautesten Demokratie schreien, haben am wenigsten damit am Hut, die Ampel!
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Keine Bananenrepublik würde dieser Linksextremistin und Demokratiefeindin ein öffentliches Amt anvertrauen.
Replying to @HGMaassen
Da steht der Missbrauch schon in den Startlöchern und scharrt mit den Hufen !
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