Bundesinnenministerin #Faeser plant scheinbar ein neues #Anschwärzgesetz. Geht es nach ihr, soll der Staat das private Umfeld eines Bürgers vor einem Mitbürger warnen dürfen, wenn dieser sich in den Augen des Staates „radikalisiert“. So sollen zum Beispiel Vermieter informiert werden können. Wir fragen uns, wie sie auf so etwas hochgradig Übergriffiges überhaupt kommt. Denn: Wer macht so etwas…? Wer geht durch die Nachbarschaft und schwärzt „Rechte“ an? Wer setzt Arbeitgeber unter Druck und „warnt“ Vermieter? Es ist die #Antifa. Und das soll jetzt staatlich institutionalisiert werden? Diese #Linksextremisten bekommen so vom Staat ein Instrument in die Hand, um Andersdenkende in ihrer Existenz zu vernichten. Frau #Faeser, machen Sie endlich Ihre Arbeit und schließen Sie die Grenzen! TM bild.de/politik/inland/polit…

Oct 28, 2023 · 8:45 AM UTC

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Staatssicherheit in VOLLENDUNG !!!
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Diese Gedanken kommen ausgerechnet von den Leuten die sich immer als Demokraten bezeichnen. Dachte immer der Artikel 5 im Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit! Was ist das für ein Staat der politisch anders denkende für ihre Meinung versucht zu vernichten??
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Zwei Mal gab es diese Denunzianten-Gesetze bereits in der deutschen Geschichte: 1. unter den National-Sozialisten 2. unter den Sozialisten der DDR Merken sie was? 🤔
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DDR 2.0
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Solche Gesetze können missbraucht werden, aber wird mich nicht mehr interessieren, da ich Deutschland verlassen werde.
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1991 !
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vgl. Stasi-Zersetzungsrichtlinie vom Januar 1976. Richtlinie 1/76 zur Bearbeitung Operativer Vorgänge:
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Gibt es den Tatbestand der Verleumdung nicht mehr? Diese heutigen Stasimaßnahmen nehmen Ausmaße an, die auf keinen Fall zu akzeptieren ist. Wann wird dagegen vorgegangen?
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Die Blockwarte kommen wieder.
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