Bundesinnenministerin #Faeser plant scheinbar ein neues #Anschwärzgesetz. Geht es nach ihr, soll der Staat das private Umfeld eines Bürgers vor einem Mitbürger warnen dürfen, wenn dieser sich in den Augen des Staates „radikalisiert“. So sollen zum Beispiel Vermieter informiert werden können. Wir fragen uns, wie sie auf so etwas hochgradig Übergriffiges überhaupt kommt. Denn: Wer macht so etwas…? Wer geht durch die Nachbarschaft und schwärzt „Rechte“ an? Wer setzt Arbeitgeber unter Druck und „warnt“ Vermieter? Es ist die #Antifa. Und das soll jetzt staatlich institutionalisiert werden? Diese #Linksextremisten bekommen so vom Staat ein Instrument in die Hand, um Andersdenkende in ihrer Existenz zu vernichten. Frau #Faeser, machen Sie endlich Ihre Arbeit und schließen Sie die Grenzen! TM bild.de/politik/inland/polit…

Oct 28, 2023 · 8:45 AM UTC

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Jeder Demokrat sollte gegen Faschismus sein und gehört somit automatisch zur #Antifa. Die Antifa ist keine Institution. Selbst Reporter die nur über rechten Extremismus berichten sind bereits aktiv bei der Antifa. Ich bin auch ein Teil davon. Ich lehne Gewalt ab.
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Ich glaube, ein solches System gab es schon in der DDR 🤣
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In erster Linie würde ich die Corona-Warn-App überarbeiten, damit diese App vor deutschen Nazis und insbesondere vor AfD-Anhangern warnt. Die sind viel gefährlicher. 🫣😱
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Hat sie sich in China abgeschaut
China names and shames citizens with a 'D' Social Credit Rating, by displaying their faces, IDs, addresses...on billboards in LED trucks, driving around the town for all to see. This also alerts who you may want to 'stay away' from, lest your social credit score goes down!
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Warum benennen Sie es nicht was es ist ? Stasi 2.0
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Mit solchen Gesetzen hat sich Hitler damals auch die Macht ergriffen. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.
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Wie tief will diese Frau politisch noch fallen? Deswegen: AfD jetzt!
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Die Frau scheint krank, sagt meine Nachbarin ….
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Staatskontrolle kennen wir schon aus DDR-Zeiten. Nur nicht ganz so brutal und menschenfeindlich wie heute! Das erkennt man aber nur, wenn man hinter die Fassaden schauen will!!!
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Lehrermeldeportal der EkelhAfDen sage ich nur dazu, Du rechtes Würstchen 😊