Bundesinnenministerin #Faeser plant scheinbar ein neues #Anschwärzgesetz. Geht es nach ihr, soll der Staat das private Umfeld eines Bürgers vor einem Mitbürger warnen dürfen, wenn dieser sich in den Augen des Staates „radikalisiert“. So sollen zum Beispiel Vermieter informiert werden können. Wir fragen uns, wie sie auf so etwas hochgradig Übergriffiges überhaupt kommt. Denn: Wer macht so etwas…? Wer geht durch die Nachbarschaft und schwärzt „Rechte“ an? Wer setzt Arbeitgeber unter Druck und „warnt“ Vermieter? Es ist die #Antifa. Und das soll jetzt staatlich institutionalisiert werden? Diese #Linksextremisten bekommen so vom Staat ein Instrument in die Hand, um Andersdenkende in ihrer Existenz zu vernichten. Frau #Faeser, machen Sie endlich Ihre Arbeit und schließen Sie die Grenzen! TM bild.de/politik/inland/polit…

Oct 28, 2023 · 8:45 AM UTC

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Die gehört zuerst entfernt.
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Vorbild: Blockwarte-System?
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Die Frau ist die größte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Rechtsordnung. Schon seit Beweislastumkehr. Da hatte sie entlassen werden müssen.
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Amt für Anti-Sozialistische Umtriebe, früher NKWD
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Die neuen Blockwarte und Abschnittsbevollmächtigten
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Alles nicht zu glauben
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Der gewählte Abgeordnete Daniel Halemba soll inhaftiert werden, weil jemand behauptet, dass es im Haus seiner Studentenverbindung eine problematische Weinflasche gibt – die aber bei einer Hausdurchsuchung nicht gefunden werden konnte report24.news/deutsches-regi…
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Das kommt davon wenn das Volk eine Regierung wählt die ihm nicht vertraut. Oder wurde diese Regierung womöglich gar nicht vom Volk gewählt?
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Frau Faeser ist eine Antidemokratin und selbst extrem. Mir wäre es lieber, sie stünde nicht länger in Verantwortung für egal welche Regierungsgeschäfte.
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