Bundesinnenministerin #Faeser plant scheinbar ein neues #Anschwärzgesetz. Geht es nach ihr, soll der Staat das private Umfeld eines Bürgers vor einem Mitbürger warnen dürfen, wenn dieser sich in den Augen des Staates „radikalisiert“. So sollen zum Beispiel Vermieter informiert werden können.
Wir fragen uns, wie sie auf so etwas hochgradig Übergriffiges überhaupt kommt. Denn: Wer macht so etwas…? Wer geht durch die Nachbarschaft und schwärzt „Rechte“ an? Wer setzt Arbeitgeber unter Druck und „warnt“ Vermieter? Es ist die #Antifa. Und das soll jetzt staatlich institutionalisiert werden?
Diese #Linksextremisten bekommen so vom Staat ein Instrument in die Hand, um Andersdenkende in ihrer Existenz zu vernichten.
Frau #Faeser, machen Sie endlich Ihre Arbeit und schließen Sie die Grenzen!
TM
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Oct 28, 2023 · 8:45 AM UTC
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