Anders als Gabriel bin ich nicht der Meinung, dass die Merkel-Regierung "versagt" hat:
Merkel wusste, was sie tat, und sie persönlich verhinderte im Sommer 2018 Grenzzurückweisungen, die Seehofer forderte. Damals drohte der Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Ich bin der festen Überzeugung, dass Merkel die Migrationskrise wissentlich und willentlich herbeigeführt hat.
Es gibt dumme und unfähige Politiker; schlimmer sind die bösartigen und ideologisch verpeilten.
Bei der Aufarbeitung der Merkel-Ära hat einer ihrer ehemaligen Vizekanzler einen wichtigen Schritt vollzogen: "Wir haben leider nicht nur in der Frage versagt, die Zuwanderung nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen, sondern auch in der Integration derjenigen, die zu uns gekommen sind." Ehrliche Worte von Sigmar Gabriel!
Nun fehlt nur noch eine Debatte darüber, welche falschen Annahmen (!) der damaligen Zuwanderungspolitik zugrunde lagen - und warum diese Annahmen bis heute gelten. Nur so sind Lerneffekte möglich. Dazu wird es aber vermutlich nicht kommen. Analytische Offenheit und Ideologie sind keine Brüder im Geiste. die-tagespost.de/politik/sig…
Oct 26, 2023 · 9:05 PM UTC
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