Hier mein Eingangsstatement zu meiner heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss "Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ des Thüringer Landtages. Meine Zeugenvernehmung wurde auf Druck der Partei SED/ Die Linke abrupt abgebrochen, nachdem Vertreter der SED/ Die Linken sich darüber beklagten, dass ich darauf hinwies, dass die SED/ Die Linke und Herr Bodo Ramelow über Jahrzehnte vom Verfassungsschutz als Linksextremisten beobachtet wurden. hgmaassen.com/eingangsstatem…
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Der eigentliche Skandal ist: Im von SED/ Die Linke regierten Thüringen wird eine Zeugenaussage abgebrochen und ein Zeuge an seiner zeugenschaftlichen Aussage gehindert, wenn man lediglich auf die Tatsache hinweist, dass die Partei SED/ Die Linke und ihr Mitglied Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz jahrzehntelang als Linksextremisten beobachtet wurden. Dies wird als unzulässige Verächtlichmachung der Landesregierung angesehen. jungefreiheit.de/politik/deu…

Oct 25, 2023 · 6:31 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
👍 Es weist wohl zu deutlich auf den Schmutz in einem schmutzigen System hin...
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Replying to @HGMaassen
Die CDU in Thüringen besteht offensichtlich aus Weicheiern.
Replying to @HGMaassen
§220 Staatsverleumdung: In der #DDR wird mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht, wer sich öffentlich verächtlich über staatliche Funktionäre oder Institutionen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen äußert.
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Replying to @HGMaassen
@bodoramelow ist Geschichte spätestens nach den nächsten Landtagswahlen im September 2024
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Replying to @HGMaassen @IngoW
Es ist Majestätbeleidigung!
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Replying to @HGMaassen
Nun wie Sie sagten „wurde“. Die AfD wird beobachtet, das ist eigentlich wichtiger. Zumal zu Sie ja auf dem rechten Auge blind zu sein scheinen.
Replying to @HGMaassen
Wird die SED/die Linke nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet? Warum? Die sind doch immer noch verfassungsfeinde. An deren verfassungsfeindlichen Einstellung hat sich doch nichts geändert.
Replying to @HGMaassen
Das corporativ faschistische Wesen dieser Politik wird immer deutlicher in allen Konturen sichtbar!
Replying to @HGMaassen
Wahrscheinlich damit Sie nichts zum Grund dieser Beobachtung sagen können. Ich weiss, wie U-Ausschüsse in Österreich manipuliert werden mit bestellten Falschaussagen und gefälschten Beweismitteln (auch von Agenten für Putin)
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Unerhört. Diese Landesregierung ist auch nur unter ominösen Umständen an die Macht gekommen.
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