Hier mein Eingangsstatement zu meiner heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss "Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ des Thüringer Landtages. Meine Zeugenvernehmung wurde auf Druck der Partei SED/ Die Linke abrupt abgebrochen, nachdem Vertreter der SED/ Die Linken sich darüber beklagten, dass ich darauf hinwies, dass die SED/ Die Linke und Herr Bodo Ramelow über Jahrzehnte vom Verfassungsschutz als Linksextremisten beobachtet wurden. hgmaassen.com/eingangsstatem…
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Der eigentliche Skandal ist: Im von SED/ Die Linke regierten Thüringen wird eine Zeugenaussage abgebrochen und ein Zeuge an seiner zeugenschaftlichen Aussage gehindert, wenn man lediglich auf die Tatsache hinweist, dass die Partei SED/ Die Linke und ihr Mitglied Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz jahrzehntelang als Linksextremisten beobachtet wurden. Dies wird als unzulässige Verächtlichmachung der Landesregierung angesehen. jungefreiheit.de/politik/deu…

Oct 25, 2023 · 6:31 AM UTC

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Replying to @HGMaassen @ruhland_frank
Aussage, nicht erwünscht abgewürgt und Weg, so geht es heutzutage vor sich kaum zu Glauben aber Wahr🤔🤧🤫🇩🇪🦅
Replying to @HGMaassen
Ihre CDU hätte den Abbruch verhindern können. Hat sie aber nicht. #CDU unwählbar
Replying to @HGMaassen
Ah, da wurde wohl hintenrum die Majestätsbeleidigung wieder eingeführt!
Replying to @HGMaassen
"Verächtlichmachung" ist ein DDR-Begriff
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Replying to @HGMaassen
Gelebte Demokratie…. 🥳
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Replying to @HGMaassen
Die ‚Linken‘ wollen bestimmen, was ist eine richtige Zeugenaussage, was ist eine freie Meinung. Sie wollen bestimmen, was ist eine Demokratie, was ist Solidarität und was ist Toleranz. Dabei sind diese selber, vor allem totalitär, undemokratisch, unsolidarisch und intolerant. 🤦‍♀️
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Replying to @HGMaassen
Wenn die Aussage wahr ist, dass Ramelow beobachtet wurde - und das ist sie -, darf man deshalb doch nicht die Sitzung unterbrechen
Replying to @HGMaassen @Silberrcke2864
Tja, in 11 Monaten sind dort Wahlen. Klar, dass die SED-Kommunisten langsam Panik bekommen.
Replying to @HGMaassen @dcreddington
Hier ist sehr gut zu sehen, dass der Staat von Linksradikalen unterwandert wurde und auch, wofür bestimmte Gesetze kürzlich gemacht wurden. Ein Vorteil ist sicher, dass diese Kräfte gerne vorschnell glauben, gewonnen zu haben.
Replying to @HGMaassen
Ramelow selbst hatte sich mal in einem Interview vor vielen Jahren selbst dazu geäußert. Damals war die Linke noch Opposition. Allerdings weiß ich nicht mehr genau, ob das noch unter Althaus oder schon Lieberknecht als MP war. War im Wahlkampf zur damals kommenden Landtagswahl.
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