Ich bin dafür, dass die Politiker, die diese #Migrationspolitik zu verantworten haben, zur Rechenschaft gezogen werden! m.bild.de/regional/berlin/be… Bilanz der #Ausschreitungen am Donnerstagmorgen in #Berlin : Es gab 174 Festnahmen, 65 Strafanzeigen wurden gestellt und 65 Polizisten verletzt.

Oct 19, 2023 · 12:49 PM UTC

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Einverstanden, was stellen Sie sich vor? Neben lebenslangem Verbot ein politisches Amt zu bekleiden, Knast? Schadenersatz?
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Im Rahmen der Amtshaftung ist das bereits jetzt möglich, insbesondere bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Und man kann in vielen Fällen davon ausgehen, daß das darunter subsumierbar ist.
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Zitat von Martin #Schulz von der #SPD: Was die #Flüchtlinge zu uns bringen ist wertvoller als #Gold...
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Immerhin gab es Identitätsfeststellungen und Strafanzeigen. Bei den Krawallen in den letzten Tagen gab es nicht einmal das oder allenfalls in sehr geringem Umfang. Vielleicht beginnt die X-Medizin, nämlich die verbliebene Insel der Meinungsfreiheit zu wirken.
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Angeblich gab's 2018 in Chemnitz Hetzjagden auf Migranten. Ich halte das ja eher für ein Gerücht. Aktuell gibt's aber ganz klar von Seiten vieler Migranten eine Hetzjagd auf unsere gute deutsche Grundordnung, die uns über Jahrzehnte Frieden bescherte. Widerspricht dem jemand?
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Das wird nicht gehen, lieber HG. Wir genießen doppelte Immunität. Einmal durch den Booster und einmal durch unser Mandat. Da ist kein Durchkommen. Sorry! LK
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Den Global Compact On Migration hat Dr. Angela Merkel unterzeichnet- nicht die Ampel!
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Wie lange waren Sie noch in der Politik tätig? Machen Sie das eigentlich immer noch?
Replying to @HGMaassen
Wann entschuldigen sich #Wirtschaft's-& Verkehr's-Minister von #FDP #SPD #CDU/#CSU der letzten ~ 40 Jahre dafür, durch #fossile Importe #Iran #Katar u.v.a. reich gemacht zu haben? [von dort dann x Mio. $ an #Hamas #Hisbollah etc (für Waffen/#Terror #Krieg gegen #Israel)]