Jüngste Initiativen, den Volksverhetzungs-Paragraphen 130 #StGB zu verschärfen, müssen gestoppt werden. Denn dass nun das zentrale Tatbestandsmerkmal der Störung des öffentlichen Friedens entfallen soll, öffnet der staatlichen #Überwachung und Sanktionierung der Bürger im Privatesten Tür und Tor. Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung #FDGO ist in Gefahr. weltwoche.de/daily/trippelsc… jungefreiheit.de/politik/deu…

Oct 17, 2023 · 12:18 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Seit wann bist du ein Demokrat??? 😁
Replying to @HGMaassen
Hast wohl Angst, daß deine Propaganda für Faschisten strafrechtlich verfolgt werden könnten.
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Replying to @HGMaassen
Oh Mann, wenn man überlegt, welches Amt du mal inne hattest. Da kriegt man echt Angst. Geh zu deinen komischen Gleichgesinnten.
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Der ganze Paragraf widerspricht dem GG Art 5. Warum wird überhaupt definiert nicht rassistisch sprechen zu dürfen? Ich kann auch die ganze Rassenvermischung rassistisch bezeichnen weil die Rassen dadurch aufgelöst, also zerstört werden. Das wird aber nicht so betrachtet.
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Kriminalisierung ist DAS Werkzeug aller Sozialisten dieser Welt
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Er wird nur nicht durchgesetzt - wenn zB gewisse Personen ein ganzes Volk als „Pack“ verhetzen beispielsweise 🤔
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Dann könnte es für sie knapp werden...!
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Was kann ich dagegen tun? Procedere für den Normalbürger???
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Replying to @HGMaassen
Mittlerweile sind wir im Zeitalter der 'verschärften Verschärfung' angekommen! Wenn man sich bewusst macht,dass vor alten Fernsehsendungen (OTTO Show usw) doch allen Ernstes Warnhinweise gesendet werden,dann darf man ehemals legitime Meinungen nur noch eingeschränkt äußern. 🤷‍♀️
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Bald sind wir soweit,dass man seine Meinung nur noch wie die ersten Christen in Katakomben und natürlich nicht(!) am Handy,nur im Flüsterton zu Gleichgesinnten,von sich geben kann. Die 'STASI-Revival-Band' spielt immer lauter,die Meinungsfreiheit liegt zertreten am Boden🤦‍♀️‼️🤦‍♀️
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