Jüngste Initiativen, den Volksverhetzungs-Paragraphen 130 #StGB zu verschärfen, müssen gestoppt werden. Denn dass nun das zentrale Tatbestandsmerkmal der Störung des öffentlichen Friedens entfallen soll, öffnet der staatlichen #Überwachung und Sanktionierung der Bürger im Privatesten Tür und Tor. Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung #FDGO ist in Gefahr. weltwoche.de/daily/trippelsc… jungefreiheit.de/politik/deu…

Oct 17, 2023 · 12:18 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
MAN WIRD DER UNION GANZ GENAU AUFS FELLSCHAUEN,WIE SIE SICH BEI DER WÄRMEPUMPE POSITIONIERT.DER BÜRGER LEHNT SIE AB,WIE HAUSUMBAU UND WEITERE MOSL.MIGRATION. HABT IHR DAß VERSTANDEN ? ARBEITET DIE UNION NICHT ALLE AMPELMEINEIDE VORHER AB, WIRD DIE AFD DIE SACHEN IN IHRE HÄNDE NEH
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Die Tendenzen sind aber schon lange bekannt. Da hätte der Verfassungsschutz schon längst tätig werden müssen.
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Replying to @HGMaassen @avivcococo
👍
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Unglaublich wie die selbsternannten Demokraten die Demokratie abbauen.
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UNSERE DT DEMOKRATISCHE FREIHEITLICHE,GRUNDRDNUNG ISTSEIT DER ROTGRÜNEN AMPEL,SEHR STARK IN MITLEIDENSCHAFTGEZOGEN WORDEN.NEUE GESETZE, BESTIMMUNGEN UND VERORDNUNGEN SIND NUR ZUM WOHLE DES BÜRGERS,DESSEN GELD DIESE STROLCHE FÜR IHRE TÖTUNGS WINDMÜHLEN FÜR TIERE ALLER ART HAB. WO
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Jep, sonst können wir uns in DDR 2.0 umbenennen
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Danke für diesen Hinweis, doch wie können wird diesen ganzen Unsinn beenden?
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Eine neue Regierung würde dies aber auch nicht wieder rückgängig machen. Passt doch zu schön.
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Muss man nich einfach geltendes Recht anwenden? Ich meine Null Toleranz und man kann das gleiche Resultat haben?
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Das ist der Plan! Wir leben in einem Unrechtsstaat der macht was er will. Daher nie wieder Altparteien, nur noch @AfD !
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