Jüngste Initiativen, den Volksverhetzungs-Paragraphen 130 #StGB zu verschärfen, müssen gestoppt werden. Denn dass nun das zentrale Tatbestandsmerkmal der Störung des öffentlichen Friedens entfallen soll, öffnet der staatlichen #Überwachung und Sanktionierung der Bürger im Privatesten Tür und Tor. Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung #FDGO ist in Gefahr. weltwoche.de/daily/trippelsc… jungefreiheit.de/politik/deu…

Oct 17, 2023 · 12:18 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Ja... leider
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Replying to @HGMaassen
Schade, dass Gesetze nicht rückwirkend gelten, sonst hätten wir auf einen Schlag ein paar Hundert Impfdiskriminierer aus Medien und Politik auf der Anklagebank. Beachte: Auch ein scharfes Schwert hat zwei Seiten.#Paragraph130 #StGB #Volksverhetzung
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Replying to @HGMaassen @_kittypunk
Aha. Mit diesen Prämissen wurde der mensch im Bundesverfassungschutz bisher kartiert; jetzt mit denselben, bloß leider anders? Die Überwachungskameras sind immer diesselben, nur die Opfer ändern sich.
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Replying to @HGMaassen @Thiemo83471503
In 2 Jahren werden sie sich an ihrer eigenen Medizin verschlucken 🙃 Selbst schuld. #afd #afd2024
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Der ehemals so beschworene mündige Bürger endet mitsamt der FDGO in der platten Illusion.
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Fast so als wäre das der Plan...
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... manche fälschen Pässe, andere verfälschen Gesetze, beides nach Belieben!
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Replying to @HGMaassen
Es muss erst schlechter werden bevor es besser wird. Nur verstehen die geboosterten Vollidioten es nicht, also müssen sie da durch.
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"Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung #FDGO ist in Gefahr", wenn #Demagoge @HGMaassen nicht mehr hetzen darf. *** Finde den Fehler!
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Replying to @HGMaassen
Herr Maassen, waren Sie und Ihre Fans nicht die, die nach dem Verbot der #FreePaleastine Demos forderten. Eigentlich hatte ich sie für intelligentenär gehalten. Querdenker waren Nazis, Friedensdemonstranten Putinfans und jetzt die gleiche Methode mit Arabern/Muslim Terroristen1/2
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