Jüngste Initiativen, den Volksverhetzungs-Paragraphen 130 #StGB zu verschärfen, müssen gestoppt werden. Denn dass nun das zentrale Tatbestandsmerkmal der Störung des öffentlichen Friedens entfallen soll, öffnet der staatlichen #Überwachung und Sanktionierung der Bürger im Privatesten Tür und Tor. Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung #FDGO ist in Gefahr. weltwoche.de/daily/trippelsc… jungefreiheit.de/politik/deu…

Oct 17, 2023 · 12:18 PM UTC

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Stasi pur! Aufwachen!!!
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Ich glaube, Deutschland ist das einzige Land, in dem sich die eigene Regierung dafür einsetzt, Ausländer vor den Deutschen zu schützen, umgekehrt aber Letztere völlig im Regen stehen zu lassen, wenn Beleidigungen von Ausländern oder anderen "Ethnien" kommen.
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☝️
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Stoppen wir die Ampel!
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Eine solche Änderung wird das Bundesverfassungsgericht zu kontrollieren haben. Dessen Entscheidung wird gerade nach der Coronarechtsprechung desselben Gerichts sicher keinen demokratischen Diskurs erfordern. .
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Die wissen genau was sie tun! 😡
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Bei Cum Ex angefangen, illegale Migration, Wirecard, den Corona Maßnahmen gäbe es mehr als reichlich um Anklagebänke reihenweise zu füllen. Und doch geschieht nichts. Das Land hat eigentlich verdient was kommt.
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Hr. Dr. Maassen, kritisieren reicht nicht und hilft niemandem, JETZT muss MEHR getan werden.
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Was glaubt ihr, was der Staat und die EU arbeiten schon lange darauf hin, Chat-Kontrolle, digitaler Euro, Einschränkungen im Internet...und keiner sieht es oder nimmt es hin! Corona-Diktatur war der Vorlauf...
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Das kann ein Freibrief für unsere nicht vorhandene Justiz werden
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