Jüngste Initiativen, den Volksverhetzungs-Paragraphen 130 #StGB zu verschärfen, müssen gestoppt werden. Denn dass nun das zentrale Tatbestandsmerkmal der Störung des öffentlichen Friedens entfallen soll, öffnet der staatlichen #Überwachung und Sanktionierung der Bürger im Privatesten Tür und Tor. Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung #FDGO ist in Gefahr. weltwoche.de/daily/trippelsc… jungefreiheit.de/politik/deu…

Oct 17, 2023 · 12:18 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Danke für diesen Hinweis. Das war wertvoll.
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Wir leben in einer korrupten #Scheindemokratie!
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Statt wirkliche Veränderung anzustoßen, soll dieser Willkürparagraph ausgeweitet werden. Kann man sich alles nicht mehr ausdenken.
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Replying to @HGMaassen @Bagalut3
Wir holen Millionen Muslime ins Land, um dann die eigenen Bürger mit GesetzesVerschärfungen zu schikanieren! Läuft...
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HdF
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Sie wollen uns die Worte verbieten, mit denen wir Sie kritisieren und Probleme benennen können
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Die sPD und Grünen sind wohl Komonisten ?!
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Man kann dieses System nicht reformieren. Zu tief verzweigt sind die Ueberwachungsideen und die Institutionen die dieses voran treiben. Dazu haben wir Generationen, die froh sind, fas andere alles regeln. Last den Laden hochgehen.
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Die, die immer betonen müssen sie seien Demokraten, zeigen immer mehr ihr wahres Gesicht. 40 Jahre SPD. Meine Stimme nie wieder.
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Es wird nur bei der eigenen Bevölkerung strengster Maßstab angesetzt. Leider nicht bei den Gästen in unserem Land. Da hat die Regierung größte Angst und die Kontrolle verloren.
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