Jüngste Initiativen, den Volksverhetzungs-Paragraphen 130 #StGB zu verschärfen, müssen gestoppt werden. Denn dass nun das zentrale Tatbestandsmerkmal der Störung des öffentlichen Friedens entfallen soll, öffnet der staatlichen #Überwachung und Sanktionierung der Bürger im Privatesten Tür und Tor. Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung #FDGO ist in Gefahr. weltwoche.de/daily/trippelsc… jungefreiheit.de/politik/deu…

Oct 17, 2023 · 12:18 PM UTC

130
1,530
39
4,940
Load newest
Replying to @HGMaassen
Dann machen Sie es bitte gleich ganz richtig und beschreiben Sie den Weg, der zur längst überfälligen Verfassung führt, über die das deutsche Volk abzustimmen hat. Und beschreiben Sie auch, warum auf diesem Spielfeld gähnende Leere herrscht. Zu meinem Erstaunen auch von der AFD.
2
Replying to @HGMaassen @AfD_News_
Ganz genau. Und wenn Ausländer hier randalieren und rechte Dinge skandieren, dann ist das für unsere Gutmenschen ok und es wird nicht so genau hingehört oder geschaut.
Replying to @HGMaassen
Erinnert mich gut an die DDR Stasi.
Replying to @HGMaassen
Die Vierte Gewalt wird uns hier wieder nicht helfen, wie wir es seit 2015 gewohnt sind.
Replying to @HGMaassen
Volksverhetzung geht nur durch Verhetzung. Wenn das Verhetzte unklar ist, passiert gar nix. Wenn der Verhetzte behauptet, das stimmt nicht, und eine Bestrafung wünscht, obwohl die behauptete Verhetzung selbst nicht strafbar ist, muss er beweisen, dass das nicht stimmt.
1
Replying to @HGMaassen
öffnet der staatlichen #Überwachung und Sanktionierung der Bürger im Privatesten Tür und Tor. Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung #FDGO ist in Gefahr. Herr Maaßen, Deutschland braucht sie. Unsere Demokratie und Rechtsstaat wird zerstört. Und keiner versucht es zu stoppen
3
Replying to @HGMaassen
Die FDGO ist seid Merkels Herrschaft in Gefahr gewesen. Jetzt wird alles umgesetzt.
1
Replying to @HGMaassen
Würde ich jetzt schreiben #1984, wäre ich ein Schwurbler oder Nazi.
12
Replying to @HGMaassen
Wer will das "verschärft" haben? Die sog. Bundesregierung? Die haben nichts zu sagen. Die EU-Kasper? Die auch nicht. WIR sind die Veränderung! Nicht die! #WannWachtIhrAuf #SHAEF
1
1
Load more