Jüngste Initiativen, den Volksverhetzungs-Paragraphen 130 #StGB zu verschärfen, müssen gestoppt werden. Denn dass nun das zentrale Tatbestandsmerkmal der Störung des öffentlichen Friedens entfallen soll, öffnet der staatlichen #Überwachung und Sanktionierung der Bürger im Privatesten Tür und Tor. Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung #FDGO ist in Gefahr. weltwoche.de/daily/trippelsc… jungefreiheit.de/politik/deu…

Oct 17, 2023 · 12:18 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
"Disorder". In Deutschland. In der Welt. Schlechte Zeiten.
Replying to @HGMaassen
Oh der Herr Maassen hat Angst, daß er für seine Taten zu Rechenschaft gezogen werden kann. Es betrifft nur Leute wie sie, Menschen die sich in der Graustufe des Rechtes bewegen. Gut das die Ampel liefert Herr Maassen . Es lebe die Demokratie!
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Als nächstes wird bestraft wenn man daran denken könnte. Nur noch zum.. Hier
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Wo gilt denn in Deutschland die #FDGO noch? Ich kann nur mit Sicherheit sagen, daß sie in Berlin nicht gilt. Ob sie jemals in Kraft war, entzieht sich meiner Kenntnis.
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Das wird vermutlich der Zweck der Maßnahme sein
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Den könnte man so wie er ist auf Lauterbach & Kollegen anwenden.
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Ping @weltraumaffen / @gamergateblogde
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Es gibt keine Grundordnung mehr. Es geht darum einzustehen oder unter zu gehen. Ihr entscheidet.
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Die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit, eine der tragenden Säule unserer freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung, ist unerträglich! Dies hat totalitäre Züge und muss verhindert werden! Wehret den nicht mal mehr Anfängen!
Replying to @HGMaassen
Die Lösungen sind nicht im System zu finden. Die Incentivestrukturen des Zentralismus sind nicht aufzuhalten. Wir schwimmen hier gegen den Strom. Die Lösung ist Bitcoin. Nein, wird nicht viel von Terroristen benutzt sondern von Freiheitsliebenden. Soll ich von einem Freund sagen.
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