Jüngste Initiativen, den Volksverhetzungs-Paragraphen 130 #StGB zu verschärfen, müssen gestoppt werden. Denn dass nun das zentrale Tatbestandsmerkmal der Störung des öffentlichen Friedens entfallen soll, öffnet der staatlichen #Überwachung und Sanktionierung der Bürger im Privatesten Tür und Tor. Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung #FDGO ist in Gefahr. weltwoche.de/daily/trippelsc… jungefreiheit.de/politik/deu…

Oct 17, 2023 · 12:18 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Die Methoden, wie die derzeit Regierenden versuchen, ihre Macht abzusichern, würde ich nicht erst seit heute als äußerst bedenklich bezeichnen. Den Grundstein für diese Entwicklung hat aber niemand anderes als Merkel gesetzt. Das Versagen der Justiz und der Medien ist pol gewollt
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Dieser Paragraph muss endlich fallen!
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Alles schonmal da gewesen. Wer hat den Paragraph 130 eigentlich eingeführt?
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Der Volksverhetzungs-Paragraph ist nur ein Knebel gegen mißliebige Meinungen.
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So schlimm wars nicht mal bei uns in der DDR
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Das können wir nur schaffen, die Deutschlnd Frage endlich geklärt wird!!!!!!!
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Absolut richtig gesehen! Am besten diesen Paragrafen ganz abschaffen!
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Also wird der ganze Furor gegen die Hamas jetzt geschickt ausgenutzt, gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen? Und natürlich geht es insgeheim gegen die Konkurrenz von rechts und nichts anderes.
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Der nächste Zensurschritt durch die Hintertür. Immer schön am Art. 5 GG, letzter Satz, vorbei.
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Es ist so vieles im Argen . Kein Wunder bei dieser Versager Regierung. Lügner Betrüger Heuchler Versager und Vertuscher. Deutschland ist meiner Meinung nach verloren. Und das ist gewollt
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